§ 17 ARHG Gerichtsbarkeit eines dritten Staates

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

§ 17.

Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn die auszuliefernde Person wegen der strafbaren Handlung

1.Ziffer einsvon einem Gericht des Tatortstaates rechtskräftig freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist, oder
2.Ziffer 2von einem Gericht eines dritten Staates rechtskräftig verurteilt worden ist und die Strafe ganz vollstreckt oder zur Gänze oder für den noch nicht vollstreckten Teil nachgesehen worden ist oder ihre Vollstreckbarkeit nach dem Recht des dritten Staates verjährt ist.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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