§ 15 ARHG Militärische und fiskalische strafbare Handlungen

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich


1.		militärischer Art sind, oder
2.		in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen,
ist unzulässig.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14 ARHG

§ 16 ARHG