§ 15 ARHG Militärische und fiskalische strafbare Handlungen

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

§ 15.

Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich

1.Ziffer einsmilitärischer Art sind, oder
2.Ziffer 2in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen,

ist unzulässig.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 15 ARHG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 15 ARHG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

9 Entscheidungen zu § 15 ARHG

Entscheidungen zu § 15 ARHG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

8

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

1

0 Diskussionen zu § 15 ARHG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 15 ARHG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ARHG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 6 ARHG Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 7 ARHG Reisedokumente § 8 ARHG Vorbeugende Maßnahmen § 9 ARHG Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren; Einstellung des Ermittlungsverfahrens § 9a ARHG Datenschutz § 10 ARHG Allgemeiner Grundsatz § 11 ARHG Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen § 12 ARHG Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger § 13 ARHG Vorrang der Auslieferung § 14 ARHG Strafbare Handlungen politischen Charakters § 15 ARHG Militärische und fiskalische strafbare Handlungen § 16 ARHG Österreichische Gerichtsbarkeit § 17 ARHG Gerichtsbarkeit eines dritten Staates § 18 ARHG Verjährung § 19 ARHG Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; Asyl § 19a ARHG Abwesenheitsurteile § 20 ARHG Unzulässige Strafen oder vorbeugende Maßnahmen § 21 ARHG Strafunmündige § 22 ARHG Härtefälle § 23 ARHG Spezialität der Auslieferung § 24 ARHG Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14 ARHG

§ 16 ARHG