§ 13 ARHG Vorrang der Auslieferung

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Ist ein Auslieferungsverfahren gegen einen Ausländer anhängig oder liegen hinreichende Gründe für die Einleitung eines solchen Verfahrens vor, so ist es unzulässig, ihn auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen außer Landes zu bringen.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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11 Entscheidungen zu § 13 ARHG

Entscheidungen zu § 13 ARHG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

4

Entscheidungen des AsylGH (07/2008)

1

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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