§ 10 ARHG Allgemeiner Grundsatz

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Eine Auslieferung von Personen an einen anderen Staat zur Verfolgung wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Handlung verhängten Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme ist auf Ersuchen eines anderen Staates nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9a ARHG

§ 11 ARHG