§ 12 ARHG Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

§ 12.

(Verfassungsbestimmung) (1) Eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger ist unzulässig.

(2)Absatz 2Abs. 1 steht der Zurückstellung eines den österreichischen Behörden von einer ausländischen Behörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen oder im Zusammenhang mit der Leistung von Rechtshilfe nur vorläufig übergebenen österreichischen Staatsbürgers nicht entgegen.Absatz eins, steht der Zurückstellung eines den österreichischen Behörden von einer ausländischen Behörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen oder im Zusammenhang mit der Leistung von Rechtshilfe nur vorläufig übergebenen österreichischen Staatsbürgers nicht entgegen.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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