Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadtgemeinde *****, vertreten durch Dr. Julius Bitter, Rechtsanwalt in Kirchdorf an der Krems, der Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei 1. B***** GmbH, *****, vertreten durch Singer Fössl, Rechtsanwälte OG in ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Graz wies mit Beschluss vom 15. 9. 2010 die Rekurse der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Leoben vom 2. 8. 2010 und vom 16. 8. 2010 zurück. Dagegen erhob die Klägerin ein selbstverfasstes, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertendes Rechtsmittel und verband dieses mit einem (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Rechtliche Beurteilung Der mit Beschluss vom 17. 10. 2003 zur Vert... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte in dem beim Landesgericht Klagenfurt anhängigen Verfahren 21 Cg 86/10x Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich und andere Personen geltend. Nur in dem Verfahren gegen die Republik Österreich bestimmte das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 9. 6. 2010 nach § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Leoben als zuständig. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz erhob die Klägerin einen selbst verfassten Rekurs. Nachdem der zur Vertretung d... mehr lesen...
Gründe: : Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Snjezana C***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat sie in Graz unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (paranoide Schizophrenie), die nachgenannten Personen durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu Handlungen zu verleiten versucht, und zw... mehr lesen...
Begründung: In der in dieser Rechtssache am 23. Juni 2009 ergangenen Vorentscheidung wurde der Verlassenschaftskurator als gesetzlicher Vertreter des als Zweitantragsteller bezeichneten Nachlasses nach dem mj Benedict L***** aufgefordert, binnen 2 Wochen bekannt zu geben, ob er die im Namen des Nachlasses erhobene Anfechtungsklage samt Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 20 AnfO sowie die weitere Verfahrensführung samt Revisionsrekurs genehmigt; bejahendenfalls wurde ihm eine Fris... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH & Co KG wegen § 7 Abs 1 MedienG trug das Landesgericht für Strafsachen Wien der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 27. Juni 2007, GZ 092 Hv 83/07k-2, gemäß § 8a Abs 5 MedienG die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens auf. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. August 2007 (ON 8) verurteilte die Einzelrichteri... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 12. Februar 2009, GZ 61 Hv 107/08a-48a, wurde Salih A***** der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt und - unter anderem - gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags an die Privatbeteiligte M***** (ON 19), verurteilt. Aufgrund eines Antrags der Privatbeteiligten vom 16. Februar 2009 (ON 54) bestimmte das... mehr lesen...
Begründung: In der in dieser Rechtssache ergangenen Vorentscheidung 3 Ob 87/09d wurde der Verlassenschaftskurator als gesetzlicher Vertreter des als Zweitantragsteller bezeichneten Nachlasses nach dem mj Benedikt L***** aufgefordert, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, ob er die im Namen des Nachlasses erhobene Anfechtungsklage samt Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 20 AnfO sowie die weitere Verfahrensführung samt Revisionsrekurs genehmigt; bejahendenfalls wurde ihm eine Frist ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 5. Mai 2008, GZ 13 BE 261/08x-5, wurde die bedingte Entlassung des Strafgefangenen S***** S***** gemäß § 46 Abs 1 StGB abgelehnt. In Stattgebung der Beschwerde des Verurteilten änderte das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 17. Juni 2008, AZ 10 Bs 195/08k (ON 9 der BE-Akten), den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass dem Strafgefangenen der Rest der über ihn verhängten Freiheitsstrafen gemäß § 46 Abs 1 StGB unter... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Anfechtungsklage brachten die Antragsteller vor, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz habe mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 5. Februar 2002 für den mj Dominik mit 130,90 EUR und für den mittlerweile verstorbenen mj Benedict mit 136,50 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung sei rechtskräftig. Mangels Vermögens des Unterhaltsschuldners in Österreich seien die Unterhaltsforderungen nicht durc... mehr lesen...
Gründe: Mit (bereits rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 19. Dezember 2007 wurde Siegfried S***** des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt (ON 6). Mit gleichzeitig gefasstem Beschluss sah das erkennende Gericht vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre (ON 6 S 31). Nach dem Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; welcher im Fall... mehr lesen...
Gründe: Gegen Ralf H***** und einen anderen Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 6 St 3/09k ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB in
Betreff: der Vorlage in Wahrheit wertloser Silber-Zertifikate bei der V***** e. Gen. anhängig, die zu einer Kontogutschrift von weit mehr als 50.000 Euro führen sollte. Mit Beschluss vom 21. April 2009 (ON 160) gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Be... mehr lesen...
Begründung: Für den am 10. 2. 1939 geborenen Betroffenen wurde im Jahr 2004 ein Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt. Der Betroffene verstarb am 3. 7. 2005. Am 22. 9. 2006 stellte unter anderem der am ***** geborene Erstantragsteller, laut Rubrum des Antragsschriftsatzes „vertreten durch" den einschreitenden Notar, einen Antrag auf Akteneinsicht, um seine Pflichtteilsansprüche durchsetzen zu können (der gleichzeitig gestellte weitere Antrag auch der Zweitantragstellerin is... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs2 BStPO §89 Abs2 BStPO §89 Abs5 B
Rechtssatz: § 89 Abs 5 zweiter Satz StPO betrifft nur die Beschwerde selbst. Nach § 6 Abs 2 erster Satz StPO hat aber jede an einem Beschwerdeverfahren beteiligte Person das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör. Dieses verlangt mit Blick auf die Tatsache, dass das Beschwerdegericht bei Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen (außer der mit BGBl I 2007/93 eingefügten Ausnahme im § 89 Abs 5 z... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Abdulvahid O***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen, AZ 3... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als Gesamtheit der Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in ihrer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) die Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit zugunsten der Liegenschaft des Beklagten. Als Fünftkläger tritt ein am 26. 9. 1991 geborener Minderjähriger auf, vertreten durch Dr. Hans P*****, pA Dr. Norbert K*****. Ob es sich dabei um einen obsorgeberechtigten Vertreter handelt, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist eine pfleg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 die Klägerin zur Universalerbin eingesetzt, mit ihrem 2. Testament vom 25. Mai 2000 aber den Beklagten. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Mai 2000 hatte sie ihre Liegenschaftsanteile dem Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien betreiben die Zwangsversteigerung einer je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Mit Beschluss vom 25. November 2004 unterbrach das Erstgericht gemäß § 6a ZPO iVm § 78 EO das Zwangsversteigerungsverfahren und beraumte den für den 1. Dezember 2004 angesetzten Versteigerungstermin ab. Mit Beschlüssen vom 17. Juni 2005 bestellte des Erstgerichts als Pflegschaftsgericht den beiden Verpflichteten, die deutsche Staatsang... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****bank ***** AG, *****, vertreten durch Leon Schopf Zens Rechtsanwälte OEG, Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Arthur L*****, vertreten durch den einstweiligen Sachwal... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer eines Teiles eines Weges, der zum öffentlichen Wegenetz der Klägerin gehört und von dieser in Bestand genommen wurde. Vertreten durch ihren Bürgermeister begehrt die Klägerin von den Beklagten die Duldung der Asphaltierung dieses Weges. Die Beklagten haben sich dagegen ausgesprochen. Die Beklagten verlangten im Laufe des Verfahrens unter Hinweis auf § 43 Oö GemeindeO von der Klägerin die Vorlage jenes Gemeinderatsbeschlusses, mit dem der Kl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §125ZPO §4ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Das Fehlen einer Zuweisung der Parteirollen durch das Verlassenschaftsgericht ist dem Mangel der Ermächtigung zur Prozessführung (§ 4 ZPO) vergleichbar. Beim Fehlen solcher personenbezogener Prozessvoraussetzungen ist vor einer Zurückweisung der Klage (und Aufhebung des Verfahrens als nichtig) ein Heilungsversuch zu unternehmen, indem unter Setzung einer angemessenen Frist der Auftrag erteilt wird... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind leibliche Töchter des am 8. 1. 1998 verstorbenen Johann W*****. Die Zweit- und Drittbeklagten sind die Kinder der Erstbeklagten. Soweit noch verfahrensrelevant, errichtete der am 8. 1. 1998 verstorbene Johann W***** letztwillige Verfügungen mit nachstehenden wesentlichen Inhalten: 1. "Testament" vom 22. 6. 1993: „I.) Ich bin verwitwet und habe drei Kinder und zwar: a) die eheliche Tochter Elisabeth A***** b) die außereheliche Toch... mehr lesen...
Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung des Nachlasses nach Waltraude G***** Betrauten den Erlag eines die mit der Einbringung der Klage anfallenden Barauslagen deckenden Kostenvorschusses aufzuerlegen. Er brachte vor, dass in d... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2AußStrG 2005 §5 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen. Entscheidungstexte 5 Ob 282/03m Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs5WEG 2002 §23ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Ist ein gerichtliches Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, um den Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebotene Maßnahme des Gerichts zur Beseitigung des Prozesshindernisses (Mangel der gesetzlichen Vertretung) darin, die Bestel... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht hat beim Vorgehen nach § 6 Abs 2 ZPO rechtsfürsorglich tätig zu werden. Entscheidungstexte 5 Ob 282/03m Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 282/03m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118611 Dokumentnummer JJR_20040113_OGH0002_0050OB002... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Verpflichtung des Gerichts nach § 6 Abs 2 ZPO stellt einen schweren Verstoß gegen die Prozessgesetze dar, der einen Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens erheblich mangelhaft erscheinen lässt. Gleiches hat für einen Beschluss zu gelten, mit dem ein Gericht die Unwirksamkeit einer Prozesshandlung wegen eines Mangels der gesetzlichen Vertretung feststellt und daraus verfahr... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088,-- sA) beantragt. Die Zustellung des tags darauf erlassenen Zahlungsbefehls scheiterte mehrmals daran, dass der Verwaltervertrag mit dem ursprünglichen Verwalter der Beklagten schon gelöst, aber noch kein ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Unterlassung und den Widerruf ehrverletzender Äußerungen des (ursprünglich Zweit-)Beklagten. Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es beurteilte die bekämpften Äußerungen als beleidigende Werturteile. Die Wahrheit ihres Tatsachenkerns habe der beweispflichtige Beklagte nicht nachgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Eine Sachwalterbestellung nach § 273 ABGB erfolgte bisher noch nicht. Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines S... mehr lesen...
