Norm: UOG §2ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Liegt ein Vertretungsmangel deshalb vor, weil von einem Universitätsinstitut eine Vollmacht zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, in dem dem genannten Institut noch nicht die in § 2 Abs 2 lit a UOG normierte beschränkte Rechtspersönlichkeit zukam, ist dieser Mangel in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 2 ZPO dadurch zu sanieren, daß eine nach dem Inkrafttreten des UOG BGBl 1975/258 ausgestellte Vollmacht des V... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §154aZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Die Einbringung einer Schadenersatzklage stellt nicht eine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes dar. Bei aufrechter Ehe bedarf daher eine solche Klage der Zustimmung des anderen Elternteiles und der Genehmigung des Gerichtes. Entscheidungstexte 8 Ob 104/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 104/79 ... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Zahlung von 5458 S samt Anhang gerichtete Klage wurde der beklagten GmbH zu Handen ihres Geschäftsführers Dipl.-Kfm. Heinz L am 25. August 1976 durch Hinterlegung zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung am 17. September 1976 erschien für die Beklagte der Rechtsanwaltsanwärter Dr. A aus der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Harald S für Rechtsanwalt Dr. Peter D und begehrte seine Zulassung gemäß § 38 ZPO. Das Erstgericht beschloß diese Zulassung "vorbehaltlich der Vorla... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Im Sinne einer umfassenden Rechtsfürsorgepflicht des Gerichtes für die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehenden, in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Personen hat es, falls dies zur Behebung des Mangels der Prozeßfähigkeit notwendig erscheint, selbst die zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters erforderlichen Schritte einzuleiten. Gegen derartige gerichtliche Verfügungen ist ein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §7ZPO §477 Z5 D5ZPO §477 Z5 E
Rechtssatz: Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen aus Anlass der Revision als nichtig und Zurückweisung der Klage, weil der für den wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigten bestellte Beistand innerhalb der vom Erstgericht gestellten Frist erklärte, die bisherige Prozessführung des beschränkt Entmündigten - dessen Geisteskrankheit sich besonders in dieser Prozessführung manifestierte - ni... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Der "Mangel der Parteifähigkeit eines Toten" ist im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO sanierbar. Der erfolglose Zustellversuch, bei dem sich herausstellt, daß der Beklagte bereits verstorben ist, rechtfertigt die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 6 f ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 125/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 7 Ob 125/74 Veröff: EvBl 1975/65 S 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Muster eines Auftrages an die zweite Instanz, der klagenden Partei unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Genehmigung der Prozessführung zu geben (Senatsbeschluss). Entscheidungstexte 4 Ob 601/73 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 601/73 8 Ob 129/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 Satz 1 ZPO erfaßt nicht nur positive Anordnungen des Gerichtes im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO (Erteilung der zur Mängelbehebung erforderlichen Aufträge, allenfalls bei Gefahr im Verzug auch Zulassung einer prozeßunfähigen Partei oder ihres Vertreters zur Vornahme der notwendigen Prozeßhandlung), sondern in gleicher Weise auch solche Beschlüsse, mit denen das Gericht - aus... mehr lesen...
Norm: EO §78KO §1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners über das Konkursvermögen so wie den Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung gem § 6 Abs 2 ZPO z... mehr lesen...
Die vier Minderjährigen entstammen der am 3. 8. 1957 geschlossenen Ehe des Zollbeamten Hermann H mit Sieglinde, geborenen K. Seit 8. 5. 1969 ist über Klage der Mutter ein Ehescheidungsverfahren anhängig, seit April 1970 wohnen die Ehegatten getrennt. Die Töchter Sieglinde und Beate befinden sich bei der Mutter bzw den mütterlichen Großeltern, die beiden anderen Kinder beim Vater. Mit dem nach einem Rechtszug bis zum Obersten Gerichtshof (1 Ob 70/71) rechtskräftigen Beschluß des BG Lin... mehr lesen...
Adolf B, der außereheliche Vater der Erst- bis Drittkläger, wurde am 21. 1. 1966 auf der Bundesstraße am westlichen Ortsausgang von Brixlegg durch den vom Zweitbeklagten gelenkten PKW der Erstbeklagten niedergestoßen und getötet. Der Zweitbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Erst- bis Drittkläger begehrten vom Zweitbeklagten als schuldigem Lenker und von der Erstbeklagten als Halter des Unfallsfahrzeuges u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn die Klage zunächst ohne pflegschaftsbehördliche Ermächtigung eingebracht, der Mangel der Prozessermächtigung nachträglich jedoch saniert wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 91/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1971 8 Ob 91/71 Veröff: SZ 44/76 8 Ob 4... mehr lesen...
Die Eltern der minderjährigen Vera Erna H haben am 24. Februar 1962 in Niederösterreich die Ehe geschlossen. Der Vater und die Minderjährige sind deutsche Staatsbürger, während die Mutter die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Mit Urteil des Landgerichtes Berlin vom 6. März 1964 wurde die Ehe der Eltern aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die Minderjährige blieb zunächst in Obhut der mütterlichen Großmutter in H bei Krems; nunmehr befindet sie sich bei ihrer Mutter in ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf die erstgerichtliche Entscheidung zur Klärung der gesetzlichen Vertretung nicht aufheben; die Aufhebung ist aber durch abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 81/70 3 Ob 146/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs2 BStPO §221
Rechtssatz: Für die Frist des § 221 StPO gilt die allgemeine Regel des § 6 Abs 2 StPO, wonach der Beginn und Lauf einer Frist durch Sonntage und Feiertage nicht behindert wird, jedoch dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen ist (SSt X/53). Auch der Samstag ist für den Fristenlauf nur insoweit von Bedeutung, als gemäß dem § 1 Abs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Der dem Prozeßkurator erteilte Auftrag, die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu veranlassen, kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 312/61 Entscheidungstext OGH 08.09.1961 2 Ob 312/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2eZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, auch im Außerstreitverfahren den Mangel der gesetzlichen Vertretung (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 2 ZPO dadurch zu beheben, daß der gesetzliche Vertreter den von der nicht vertretungsbefugten Mutter und Vormünderin rechtzeitig eingebrachten Rekurs genehmigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ZPO §1 AgZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Solange die Erbserklärung der Erben noch nicht bei Gericht angenommen ist, ist die Legitimation der erbserklärten Erben für die Führung eines Prozesses nicht gegeben. Dem Kläger kann in diesem Falle eine Frist nach § 6 Abs 2 ZPO zur Beseitigung dieses Mangels ( auf der Beklagtenseite ) nicht aufgetragen werden. Ist im Verlauf des Prozesses die Erbserklärung bei Gericht angenommen worden, dann wurd... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Die Frist zur Behebung des mit Nichtigkeit bedrohten Mangels ist eine richterliche, jederzeit erstreckbare Frist, die vom Gericht von Amts wegen zu erteilen ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigkeit des Verfahrens bzw der sonst in Betracht kommenden Prozesshandlung nicht von selbst, sondern erst durch den Ausspruch des Gerichtes ein. Wird vor diesem Ausspruch der Mangel saniert, dann ist die Nich... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs2 BStPO §221
Rechtssatz: Fällt das Ende der Vorbereitungsfrist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. Entscheidungstexte 4 Os 284/30 Entscheidungstext OGH 17.06.1930 4 Os 284/30 Veröff: SSt X/53 12 Os 226/69 Entscheidungstext OGH 28.10.1969 12 Os 22... mehr lesen...
