TE OGH 1998/11/26 15Os172/98

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. November 1998 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Rouschal, Dr. Schmucker und Dr. Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Cihlar als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef K***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB, AZ 2 d E Vr 2020/97, Hv 1207/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1997, GZ 1 d E Vr 2020/97-9, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Staatsanwältin Mag. Fuchs, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 26. November 1998 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Rouschal, Dr. Schmucker und Dr. Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Cihlar als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef K***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach Paragraphen 15,, 141 Absatz eins, StGB, AZ 2 d E römisch fünf r 2020/97, Hv 1207/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1997, GZ 1 d E römisch fünf r 2020/97-9, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Staatsanwältin Mag. Fuchs, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1997, GZ 1 d E Vr 2020/97-9, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 141 Abs 1 StGB.Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1997, GZ 1 d E römisch fünf r 2020/97-9, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 141, Absatz eins, StGB.

Dieses Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und dem Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien die neuerliche Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung aufgetragen.

Gründe:

Das bezeichnete (gemäß §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigte) Urteil, mit dem über Josef K***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurde, steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als die (alternativ gefaßte) Strafnorm des § 141 Abs 1 StGB entweder (nur) eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder eine Geldstrafe bis zu sechzig Tagessätzen vorsieht.Das bezeichnete (gemäß Paragraphen 458, Absatz 3,, 488 Ziffer 7, StPO in gekürzter Form ausgefertigte) Urteil, mit dem über Josef K***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach Paragraphen 15,, 141 Absatz eins, StGB eine gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurde, steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als die (alternativ gefaßte) Strafnorm des Paragraph 141, Absatz eins, StGB entweder (nur) eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder eine Geldstrafe bis zu sechzig Tagessätzen vorsieht.

Daher war in Stattgebung der vom Generalprokuratur dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Im erneuten Verfahrensgang wird im Fall einer abermaligen Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe bezüglich des Endes dieser neuen Probezeit das Verschlimmerungsverbot gemäß §§ 290 Abs 1, 292 StPO zu beachten sein. Da nämlich das erstgerichtliche Urteil bereits (entgegen der Feststellung in Punkt 1 der Endverfügung S 73 richtig am 18. März 1997) in Rechtskraft erwachsen und damit die dreijährige Probezeit in Gang gesetzt worden ist, wird diesfalls das Ende einer allfälligen neuen Probezeit datumsmäßig vom 17. März 1997 ausgehend festzusetzen sein (Mayerhofer StPO4 § 293 E 50; zuletzt 15 Os 69/96).Im erneuten Verfahrensgang wird im Fall einer abermaligen Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe bezüglich des Endes dieser neuen Probezeit das Verschlimmerungsverbot gemäß Paragraphen 290, Absatz eins,, 292 StPO zu beachten sein. Da nämlich das erstgerichtliche Urteil bereits (entgegen der Feststellung in Punkt 1 der Endverfügung S 73 richtig am 18. März 1997) in Rechtskraft erwachsen und damit die dreijährige Probezeit in Gang gesetzt worden ist, wird diesfalls das Ende einer allfälligen neuen Probezeit datumsmäßig vom 17. März 1997 ausgehend festzusetzen sein (Mayerhofer StPO4 Paragraph 293, E 50; zuletzt 15 Os 69/96).