Begründung: Der am 29.9.1995 verstorbene Johann Ehrenfried F***** hinterließ als gesetzliche Erben seine Geschwister Ella S***** und Gebhard F*****. Zu der am 23.10.1995 beim Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung erschienen Gebhard F***** sowie Silvia P***** als Bevollmächtigte ihrer Mutter Ella S*****. Sie erklärte namens ihrer Mutter, daß sich diese ihres Erbrechtes für sich und ihre Nachkommen entschlage. Gebhard F***** gab daraufhin zum gesamten Nachlaß die unbedingte Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31MRG §10
Rechtssatz: Der vom Vermieter (nur) für einen Kündigungsstreit Prozeßbevollmächtigte ist nicht zur Entgegennahme einer Anzeige von Ersatzansprüchen des Mieters nach § 10 Abs 4 MRG befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 2268/96g Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2268/96g European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §863 MABGB §1029 B1ABGB §1029 B4ZPO §30ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Eine Duldungsvollmacht ist im Prozeßrecht ausgeschlossen, weil gemäß § 30 ZPO die Bevollmächtigung im Prozeß nur dann wirksam ist, wenn sie urkundlich nachgewiesen ist, weshalb sie ausdrücklich erteilt sein muß. Daran ändert auch die Befreiung vom urkundlichen Nachweis für Rechtsanwälte und Notare gemäß § 30 Abs 2 ZPO nichts, denn auch da muß sie ausdrücklich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Für das Anhängigmachen von Prozessen ist eine besondere, auf diese Gattung der Geschäfte lautende Vollmacht erforderlich, sofern nicht ohnedies im konkreten Fall Prozeßvollmacht gemäß § 30 f ZPO erteilt wurde; eine allgemeine, wenn auch unbeschränkte Vollmacht reicht hiezu nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 635/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat zwei Ablehnungsanträge der klagenden Partei zurückgewiesen (Beschluß ON 35). Die klagende Partei stellte innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag, ihr zur Bekämpfung dieses Beschlusses die Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen (ON 37), welcher Antrag schließlich abgewiesen wurde (Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 39 durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck (ON 44). Das Oberlande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 12. September 1983 eingelangten Klage begehrt die Klägerin als Eigentümerin einer Wohnung in Wien von der Beklagten als der Mieterin dieser Wohnung die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes für die Zeit von Oktober 1981 bis August 1983 von S 57.500,-- sA mit der Behauptung, der Rückstand sei bereits mehrfach eingemahnt worden. Die Klage wurde der Beklagten am 24. Oktober 1983 zugestellt. In der ersten Tagsatzung war die Beklagte anwaltlich vertreten; ... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 11. Dezember 1980 setzte die Erblasserin ihre Nichte Margit H*** zur Alleinerbin ein, die auf Grund dieses Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgab. Die erblasserischen Nichten Gisela K***, Gustavna B*** und Karoly S*** anerkannten das Testament nicht und gaben durch ihren Vertreter Friedrich K*** (Vollmachten AS 13, 15 und 17) auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen ab. Wegen der widersprechenden Erbserklärungen ordnete das Erstgericht e... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §37ZPO §514 C3
Rechtssatz: Bei dem Auftrag des Gerichts an den Anwalt, die schriftliche Vollmachtsurkunde vorzulegen, handelt es sich weder um eine Maßnahme zur Beseitigung eines Mangels der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Prozeßführung im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO noch um eine Maßnahme zur Verbesserung von Schriftsätzen im Sinne der §§ 84, 85 ZPO; der Auftrag ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §17 Abs3 litcRAO §34 Abs2ZPO §30ZPO §160 Abs1
Rechtssatz: Eine Prozeßvollmacht erlischt durch die Einstellung der Rechtsanwaltschaft nicht, sondern ist nur für die Dauer dieses Berufsverbots suspendiert. Sie muß darum nach Beendigung der Einstellung infolge Zeitablaufs nicht neuerlich erteilt werden, sondern bildet eine auch weiter gültige Grundlage für die anwaltliche Vertretung im Prozeß. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DWEG §26ZPO §30
Rechtssatz: Das Erstgericht hat den Antragstellern (hier: Wohnungseigentümer) zur Beibringung einer entsprechenden Vollmachtsurkunde und zur Anführung seiner Machtgeber anzuleiten, wenn er behauptet, nicht nur im eigenen Namen sondern auch namens anderer Wohnungseigentümer, die ihn bevollmächtigt hätten, einzuschreiten. Entscheidungstexte 5 Ob 29/8... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 108.749,39 s.A. Für die beklagte Gemeinde trat in diesem Rechtsstreit bisher Dr. Gottfried Hammerschlag, Rechtsanwalt in Klagenfurt, als Prozeßbevollmächtigter auf. Die von ihm vorgelegte Prozeßvollmacht ist vom Bürgermeister der beklagten Gemeinde unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen. Rechtliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §30ZPO §84 I
Rechtssatz: Ein nach fruchtlosem Verbesserungsversuch zurückgewiesenes Rechtsmittel wird nicht dadurch nachträglich zulässig, daß im Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbeschluß nunmehr eine ordnungsgemäß gefertigte Vollmacht vorgelegt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 8/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 8/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §30ZPO §37nö GdO 1973 §35 Abs2 Z10nö GdO 1973 §55 Abs2oö GdO §43oö GdO §56oö GdO §58
Rechtssatz: Hängt die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites von einer Prozesshandlung der Gemeinde ab, ist hiezu ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Die Beschlussfassung des Gemeinderates muss sich jeweils auf einen bestimmten Rechtsstreit beziehen. Die Ausstellung einer allgemeinen Prozessvollmacht, die nicht auf einen... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht für ZRS Graz ist ein Entmündigungsverfahren betreffend den Rekurswerber anhängig. Dieser lehnte den mit dieser Rechtssache befaßten Richter Dr. Kurt W ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz wies den Ablehnungsantrag zurück. Dagegen erhob der Ablehnungswerber schriftlich Rekurs, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz trug dem Ablehnungswerber die Beseitigung dieses Mangels binnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §867bgldKAG §22ZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Rechtsträger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (hier Oberwart) ist das Land (hier Burgenland), dessen Vertretung durch den Landeshauptmann erfolgt. Im Namen des Landes Burgenland auszustellende Urkunden sind vom Landeshauptmann und zwei Mitgliedern der Landesregierung zu unterfertigen. Entscheidungstexte 7 Ob 728/80 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Bei der Bevollmächtigung muß es sich um die schriftliche Aufzeichnung der rechtserheblichen Tatsache der Bevollmächtigung handeln, die durch eine Unterschrift oder ein beglaubigtes Handzeichen gedeckt ist. Es ist nicht erforderlich, daß die Vollmachtsurkunde von der vollmachterteilenden Partei selbst unterschrieben ist. Es reicht hin, wenn eine andere Person durch ihre Unterschrift bestätigt, daß sie von der Ert... mehr lesen...
Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft zugestellten Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung wurde auf dem Zustellausweis mit der Unterschrift "R W" unter dem Firmenaufdruck "ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederla... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Die Vertretungsmacht des Einschreiters ist absolute Prozeßvoraussetzung. Wenn sie fehlt und die Prozeßführung des Einschreiters nicht nachträglich genehmigt wird, sind die Prozeßhandlungen des Einschreiters unbeachtlich und das Verfahren ist für nichtig zu erklären. Entscheidungstexte 8 Ob 555/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 8 Ob 555/... mehr lesen...
Norm: ZPO §30
Rechtssatz: Für den Nachweis der Erteilung einer Prozeßvollmacht genügt es, daß eine andere Person als der Vollmachtgeber durch Beisetzung ihrer Unterschrift bestätigt, daß sie von der Vollmachtserteilung an den Bevollmächtigten Kenntnis habe. Eine derartige Willenserklärung muß jedoch als solche der Bestätigung zu entnehmen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 507/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §187ZPO §464 I
Rechtssatz: Durch die Verbindung mehrerer Rechtssachen, in denen dieselbe Prozeßpartei verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt hatte, zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ändert sich an der alleinigen Vertretungsmacht der bestellten Rechtsanwälte in dem Rechtsstreit, für den ihnen die Partei Prozeßvollmacht erteilt hatte, nichts. Zustellungen sind nur im Rahmen der Rechtsstreite wirksam, in... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lithZPO §30ZPO §160
Rechtssatz: Mit der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft (hier durch Emeritierung) wird der Gerichtshofprozess auch dann unterbrochen, wenn ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 545/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 545/76 2 Ob 504/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: NZwG §1 Abs1 liteStPO §39 AZPO §30
Rechtssatz: Die von einem Blinden erteilte Prozeßvollmacht bedarf der Notariatsaktform (GlUNF 4453). Entscheidungstexte 1 Ob 111/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 111/75 Veröff: RZ 1976/30 S 57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0035740 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §37AußStrG 2005 §6 Abs4ZustG §9
Rechtssatz: Den Mangel der Vollmacht hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den in § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken. Hiezu gehört auch die Beurteilung, ob die vorliegende Vollmacht nach Inhalt und Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Neumann 4.Auflag... mehr lesen...
Norm: ABGB §867Tir GdO §54ZPO §30ZPO §33ZPO §37ZPO §38
Rechtssatz: Die von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die GdO für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht; im Bundesland Tirol der Vorschrift des § 54 Abs 2 Tir GdO 1966. Auf der Prozessvollmacht ist nicht nur der Gemeinderatsbeschluss über die Erteilung der Prozessvollmacht anzufü... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §37ZPO §38
Rechtssatz: Die (durch eine dem Gesetz gemäß gezeichnete Prozeßvollmacht ausgewiesene) Vertretungsmacht des Rechtsanwaltes ist Prozeßhandlungsvoraussetzung; wenn sie fehlt, sind die Prozeßhandlungen des Einschreiters unbeachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 1 Ob... mehr lesen...
