Norm: ZPO §30
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat zu prüfen, ob der Bevollmächtigte eine gültige Vollmacht besessen hat (vgl 3 Ob 172/55). Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 6 Ob 642/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 642/77 Vgl; Beisatz: Und g... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1002RAO allgZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Es liegt keine dem Gesetz entsprechende Bevollmächtigung vor, wenn bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes die vom Gesetz vorgeschriebene, äußere Form der Vollmacht nicht eingehalten wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Die vom vollmachtlosen Vertreter vollzogenen Prozeßhandlungen sind unwirksam. Entscheidungstexte 2 Ob 128/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 128/72 Veröff: SZ 45/76 2 Ob 129/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 129/72 5 Ob 610/76 ... mehr lesen...
Norm: EntmO §56JN §24ZPO §27ZPO §30ZPO §520 E2
Rechtssatz: Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden; im Entmündigungsverfahren besteht daher auch für den Ablehnungsstreit kein Anwaltszwang (so schon 2 Ob 469/58). Die Bestimmung des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO ist im Entmündungsverfahren nicht anwendbar. Die in der Entscheidung RZ 1969,190 vertretene gegenteilige An... mehr lesen...
In der ersten Tagsatzung am 20. Februar 1969 wies RA Dr K seine Bevollmächtigung durch die Beklagte durch Bezugnahme auf eine zu 14 Cg 856/68 des HG Wien erliegende Vollmacht nach. In der Folge brachte er keine weitere Beurkundung seiner Bevollmächtigung mehr bei, auch nicht anläßlich der Erhebung der Berufung gegen das Ersturteil. Mit Beschluß des Erstgerichts vom 17. Oktober 1969 wurde er daraufhin aufgefordert, zwecks Rechtsmittelvorlage eine Vollmacht innerhalb von 5 Tagen vorzule... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Der Nachweis der Bevollmächtigung kann auch durch Bezugnahme auf eine in anderen Akten desselben Gerichtes erliegende Vollmachtsurkunde als erbracht angesehen werden, wobei das Vorhandensein der Vollmacht vom Gericht von Amts wegen zu überwachen ist. Im Berufsverfahren genügt der Hinweis auf eine Vollmacht, die bei den Akten eines anderen Gerichtes erliegt, mag dies auch das Prozeßgericht sein, nicht zum Nachwei... mehr lesen...
Norm: StPO §30StPO §64
Rechtssatz: Mangels eines Verfolgungsantrages hat das Gericht (hier der OGH) in die Prüfung der Zuständigkeitsfragen nicht einzutreten. Ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Staatsanwaltschaften ist nach § 30 StPO von der beiden Staatsanwaltschaften vorgesetzten Behörde zu entscheiden. Entscheidungstexte 9 Nds 523/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 9 Nds 52... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger Alleineigentümer der Liegenschaft K., F.-Straße 4, ist. Antonia P. bewohnte im ersten Stock des angeführten Hauses eine aus 3 Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen brachte der Kläger gegen Antonia P. am 20. Februar 1963 eine auf die Kündigungsgrunde des § 19 (2) Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung ein. Im Zuge des Kündigungsverfahrens schlossen der Kläger und Antonia P. am 10. Juli ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ZPO §30
Rechtssatz: Zur Abgabe der Unterschrift auf einer Vollmacht ist jede der im Inland üblichen Schriftarten ausreichend, sofern die Schriftzeichen anderen Personen bekannt und für Dritte verständlich sind; dazu zählt auch die Blockschrift. Soweit keine Zweifel über die Person des Ausstellers bestehen und seine Identifizierung möglich ist, ist eine Urkunde auch dann als unterschrieben anzusehen, wenn der Aussteller mit seinem... mehr lesen...
Norm: ZPO §30
Rechtssatz: Urkundlicher Nachweis der Erteilung einer Prozeßvollmacht durch eine wegen schwerster Brandverletzungen schreibunfähige Person. Entscheidungstexte 2 Ob 164/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 2 Ob 164/67 Veröff: JBl 1968,473 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0035703 ... mehr lesen...
Norm: HGB §108 Abs2ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer Personengesellschaft braucht eine Prozeßvollmacht nicht in der Form zu erteilen, wie sie sich aus der beim Handelsgericht eingereichten Zeichnung ergibt (so schon NZ 1958,154). Entscheidungstexte 4 Ob 94/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 4 Ob 94/66 Veröff: Arb 8337 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §294
Rechtssatz: Prozeßvollmacht = Privaturkunde. Datierung zum Nachweis des Vollmachtsverhältnisses ist grundsätzlich nicht erforderlich; es kann aber Sonderfälle geben, in denen die Ermittlung des genauen Datums der Vollmachtserteilung prozessuale Bedeutung hat (zB Handlungsunfähigkeit). Entscheidungstexte 1 Ob 286/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 286/6... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §84
Rechtssatz: Auftrag, eine von der Partei persönlich verfaßte Berufung durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu verbessern; Fehlen der Vollmacht des unterschreibenden Anwaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 100/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 1 Ob 100/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §30
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 30 ZPO im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 248/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 7 Ob 248/57 Veröff: EvBl 1957/316 S 492 1 Ob 45/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 45/71 2 Ob 642/86 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §30
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Vollmacht für den Vertreter der Klägerin gegenüber dem Vertreter ihres Gegners erklärt wurde, steht ihrer Gültigkeit nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 285/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 285/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025... mehr lesen...
Norm: Verfassung der Stadt Wien §11Verfassung der Stadt Wien §91ZPO §30
Rechtssatz: Der Bürgermeister der Stadt Wien als deren gesetzlicher Vertreter kann einem Beamten Vollmacht erteilen, die Stadt Wien in einem gegen sie geführten Rechtsstreit zu vertreten. Entscheidungstexte 1 Ob 314/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 314/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §93
Rechtssatz: Der in einem Rechtsstreite für eine Partei mit Generalprozeßvollmacht auftretende Vertreter kann wider Willen nicht zur Vertretung der Partei in einer anderen Rechtssache herangezogen werden (
Spruch: 226). Entscheidungstexte 2 Ob 1247/30 Entscheidungstext OGH 21.01.1931 2 Ob 1247/30 Vgl auch; Beisatz: Zur Frage der Wirkung der in einer Recht... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. November 1950 hat das Erstgericht die Klage wegen entschiedener Streitsache zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und dem Erstgerichte die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Gegen diesen Beschluß hat die beklagte Partei Revisionsrekurs erhoben. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lithRAO §34 Abs4ZPO §30ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestellung zum Vertreter durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 28 lit h RAO begründet noch kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des Vertretenen Anwaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 725/50 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 1 Ob 725/50 Veröff: SZ 24/39 = EvBl 1951/123 S 174 ... mehr lesen...
