Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Herausgabe einer Reihe von Fahrnissen, welche sie im Wege von Leasingverträgen finanziert habe. Strittig ist nur mehr die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines A*****-Hydraulikbaggers Type H10B. Die Klägerin brachte dazu vor, sie habe mit der V***** Baugesellschaft mbH (früher Ing. Leopold H***** Baugesellschaft mbH), über deren Vermögen am 4. Juli 1989 zu S 44/89 des Kreisgerichtes Wels das Konkursverfahren eröffnet und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erhielt am 22.6.1989 von ihrer Mutter die Liegenschaft EZ ***** der KG L***** mit dem Zinshaus *****straße 16 geschenkt. Noch vor der Einverleibung ihres Eigentums wandte sie sich wegen eines Verkaufs der Liegenschaft telefonisch an die Fa. I***** Handelsgesellschaft, auf die sie durch ein Inserat in der Hausbesitzerzeitung aufmerksam geworden war. Kurz nach dieser Kontaktaufnahme unterbreitete ihr die klagende Partei am 13.10.1989 in einem an die F... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** K*****, Geschäftsführer, ***** vertreten durch ***** Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH & Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu vermitteln; er durfte aber an diese Gesellschaft gerichtete Verputzaufträge (Werkverträge) nicht annehmen. Am 6. Juli 1984 schloß der Beklagte für die Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH... mehr lesen...
Begründung: Die Firma S*** Baugesellschaft m.b.H. errichtete in den Jahren 1981, 1982 auf dem Reinberg in Wels vier Reihenhäuser. Den Auftrag hiezu hatte sie von der Nebenintervenientin erhalten, die sich dabei ausdrücklich als Vertreterin der namentlich angeführten Bauherren, unter anderem der Beklagten, bezeichnete. Der Kläger begehrt für die Durchführung der Arbeiten einen restlichen Betrag von 168.828,31 S samt 12,5 % Zinsen seit 1. September 1983. Die Beklagte wendete ein, si... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit wegen Bestreitung der ehelichen Vaterschaft ist auf Seite der beiden beklagten Kinder der Vater jenes schon vor der Klagseinbringung verstorbenen Mannes als Nebenintervenient beigetreten, der von der Mutter als natürlicher Vater der Kinder angegeben worden war. Nachdem das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts dem Kurator der Kinder zugestellt und von diesem nicht angefochten worden war, wurde der verstorbene Sohn des Nebeninterveni... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen seinen Haftpflichtversicherer auf Deckung bereits rechtskräftig zuerkannter Ansprüche des Geschädigten hat dieser, der nunmehrige Rekurswerber, seinen Beitritt als Nebenintervenient auf Seite der klagenden Partei erklärt. Während der Erstrichter die Nebenintervention gegen den Einspruch der beklagten Partei zuließ, wies die zweite Instanz sie infolge Rekurses des Gegners mit der Begründung: zurück, daß kein rechtliches, sonder... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 B
Rechtssatz: Ausnahmsweise hat der Nebeninterventionswerber eine eigene Rechtsmittelfrist gegen den Beschluß auf Nichtzulassung (den seine Partei nicht bekämpfen kann), wenn der Rekurs auch nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung verbunden werden muß (weil die Hauptpartei obsiegt hat). Entscheidungstexte 7 Ob 19/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Die beklagte Partei stand mit der Firma U (Hamburg) in einem Lieferverhältnis wegen Lacksojaöl, das sie zur Verarbeitung in Kunstharzen benötigt. Für den unmittelbaren menschlichen Genuß ungeeignete oder unter Zollaufsicht ungenießbar gemachte pflanzliche fette Öle dürfen zollfrei eingeführt werden; sind sie für den menschlichen Genuß geeignet, beträgt der Zollsatz 12%. Auf Grund der jeweiligen Angaben der beklagten Partei (Jodfarbzahl maximal 3, Säurezahl maximal 0.2) erfolgte durch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1
Rechtssatz: Der Nebenintervenient hat kein Recht auf Zustellung einer Entscheidungsausfertigung oder einer Rechtsmittelschrift. Entscheidungstexte 2 Ob 24/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 Ob 24/69 7 Ob 179/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 7 Ob 179/70 2 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IB
Rechtssatz: Der Intervenient, dem nicht die Stellung eines Streitgenossen zukommt, kann nur innerhalb der Hauptpartei offenstehenden Frist ein Rechtsmittel erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 341/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 2 Ob 341/58 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 ... mehr lesen...
In zwei am 26. August 1957 gegen die beklagte Gesellschaft mit bebeschränkter Haftung erhobenen Klagen begehrte Maria L. das Urteil: 1. die in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 25. Juli 1957 gefaßten Beschlüsse, mit welchen a) der Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 28. April 1954, betreffend das Erfordernis einer 75%igen Mehrheit für Gesellschaftsbeschlüsse, aufgehoben und b) die Bestellung des Josef L. als Geschäftsführers der Gese... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §395ZPO §461
Rechtssatz: § 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die Berufung des Beklagten gegen ein von ihm selbst veranlaßtes Anerkenntnisurteil ist somit zulässig und daher auch dem Nebenintervenienten des Beklagten zu gewähren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §395ZPO §416 Abs3
Rechtssatz: Nicht nur die Hauptpartei, sondern auch der Nebenintervenient kann ein Anerkenntnisurteil mit Berufung anfechten. Die Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt und welche Wirkungen ein solches hat, ist materiellrechtlicher Natur und hat mit der Legitimation des Nebenintervenienten zum Ergreifen eines Rechtsmittels nichts zu tun. Der Verzicht der Parteien auf die Ausfertigung des Anerkenn... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IAZPO §20 IZPO §236 A
Rechtssatz: wenn ein Nebenintervenient durch die Stellung des Zwischenantrages über seine Befugnisse hinausgeht und Rechte geltend macht, zu deren Vornahme er nach § 19 ZPO nicht bevollmächtigt ist, handelt er nicht im eigenen Namen, sondern führt immer nur den fremden Rechtsstreit. Allein seine Handlung ist wirkungslos und müßte vom Gerichte zurückgewiesen werden. Hat das Gericht die unwirksame Prozeßha... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IA
Rechtssatz: Der Nebenintervenient kann solche Einreden, die sich aus seinem Rechtsverhältnis ergeben, nicht erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 213/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 213/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0035449 Dokumentnummer JJR_1954... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §472
Rechtssatz: Auch wenn eine Partei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung abgegeben hat, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, ist das von ihrem streitgenössischen Nebenintervenienten eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 721/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1951 3 Ob 721/51 Veröff: SZ 24/341 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung des Nebenintervenienten zur Erhebung von Rechtsmittelklagen. Entscheidungstexte 1 Ob 436/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 436/51 Veröff: SZ 24/216 1 Ob 208/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 1 Ob 208/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IA
Rechtssatz: Bei der Nebenintervention ist der Fristenlauf immer nur nach den Verhältnissen der Hauptparteien zu beurteilen. Verlängert sich zB eine Frist für die Hauptpartei infolge einer Wiedereinsetzung, dann ist auch die früher oder gleichzeitig mit der Prozeßhandlung der Hauptpartei vorgenommene Prozeßhandlung des Nebenintervenienten rechtzeitig. (vgl JBl 57,594). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ auf Grund des Antrages der klagenden Partei eine einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Nebenintervenientin der beklagten Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes. Rechtliche Beurteilung Begründung: Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner in wiederholten Entscheidungen (SZ. VI/355 und 1 Ob 665/37, ÖRZ. 1937, S. 421) ausgesprochenen Rechtsansich... mehr lesen...
Norm: EO §402 CZPO §19 Abs1 IB
Rechtssatz: Der Nebenintervenient ist zur Erhebung von Rechtsmitteln im Verfahren über eine beim Prozessgericht beantragte einstweilige Verfügung nicht legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 96/51 Entscheidungstext OGH 23.02.1951 2 Ob 96/51 Veröff: SZ 24/50 2 Ob 792/24 Entscheidungstext OGH 11.11.1924 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IB
Rechtssatz: Rechtsmittelfristen laufen auch für den Nebenintervenienten vom Tage der Zustellung an die Partei, der er beigetreten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 398/35 Entscheidungstext OGH 04.06.1935 2 Ob 398/35 Veröff: SZ 27/99 3 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 123/65 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §472
Rechtssatz: Ausdrücklicher Verzicht der Hauptpartei auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung wirkt auch gegen den Nebenintervenienten. Entscheidungstexte 4 Ob 40/29 Entscheidungstext OGH 06.02.1929 4 Ob 40/29 Veröff: SZ 11/35 3 Ob 598/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob ... mehr lesen...
