Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.07.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2017, Zl. 1066732408 – 150446206, gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen dem Beschwerdeführer jedoch mit Spruchpunkt II. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm mit Spruchpunkt III. eine für die Dauer von 12 Monaten befristete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als MZ-Charge beim österreichischen Bundesheer. 2. Der BF wurde von der belangten Behörde wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2014 vorläufig vom Dienst enthoben. Dagegen brachte er fristgerecht Beschwerde ein. 3. Die Bundesdisziplinarbehörde legte mit Note vom 17.02.2021 die verfahrensgegenständliche Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2018, Zl. 1084901301 – 180432762, gegen die Spruchpunkte I., II., III. und VII. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und jener gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit gekürzter Ausfertigung des am 19.11.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.2020, Zl. W183 2212363-2/16E wurde der Beschwerde vom 27.12.2018 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt, sowie gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft des Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dabei wurde der Name des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 05.12.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Besc... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 06.12.2017 der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer zuerkannt (Spruchpunkt II.). 3. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 22.06.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Hingegen wurde m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Krankenanstalt ( XXXX als Rechtsträgerin des XXXX mit dem Sitz in XXXX ; in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit Antrag vom 22.09.2017 gemäß § 10 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) bei der Österreichischen Ärztekammer (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) für die „Kinder und Jugendmedizin, Org.einheit für Kinder- und Jugendpsychosomatik/-psychiatrie“ die Anerkennung als Ausbildungsstätte ab... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2021, Zl. W122 2149473-1/9E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.01.2017, Zl. P6/364443/2016, stattgegeben und das Besoldungsdienstalter des XXXX um 825 Tage verbessert. Aufgrund eines Versehens bei der Ausfertigung des Erkenntnisses wurde jedoch „Landespolizeidirektion Niederösterreich“ anstelle von „Landespolizeidirektion Wien“ angeführt. Die richtige Behörde ist aus de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 09.05.2020 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.07.2020 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des BF vom 20.05.2020 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes wegen wirtschaftlicher
Gründe: (seines Arbeitgebers) abgewiesen. Dagegen erhob der BF fristgerecht Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 19.05.2020 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.07.2020 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens der Antrag des BF vom 08.06.2020 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes wegen wirtschaftlicher
Gründe: abgewiesen. Dagegen erho... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 16.11.2020, Gz. 2020-0.579.645, wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Hausanlage, ehemals XXXX in Wien 18., XXXX , im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß §§ 1, 3 DMSG im Umfang des dem Bescheid beiliegenden Planes im öffentlichen Interesse gelegen sei. Der Bescheid wurde der Mag. Galanda Rechtsanwalt GmbH als ausgewiesener Vertreterin des Eigentümers der gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.01.2021, GZ: W233 2152174-3/2E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2020, Zl. 1134236403 - 20117153115.06.2018, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A) und in Spruchpunkt B aufgrund eines Versehens die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach traditionellem Ritus verheiratet, und stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich auch als Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer für alle am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach traditionellem Ritus verheiratet, und stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich auch als Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer für alle am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach traditionellem Ritus verheiratet, und stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich auch als Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer für alle am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach traditionellem Ritus verheiratet, und stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich auch als Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer für alle am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach traditionellem Ritus verheiratet, und stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich auch als Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer für alle am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach traditionellem Ritus verheiratet, und stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich auch als Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer für alle am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: genannten Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, ab. Unter einem wurde dem Antragsteller gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung des Antrages... mehr lesen...
