TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I407 2204627-1

I407 2204627-1/14E
I407 2204633-1/10E
I407 2204622-1/10E
I407 2204630-1/10E
I407 2204624-1/10E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 07.06.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX alle StA. IRAK, jeweils alle vertreten durch: RAe Dr. DELLASEGA Martin & Dr. KAPFERER Max, Schmerlingstraße 2/2, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX alle vom 13.07.2018, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, am 07.06.2021 zu Recht erkannt:

A)

I. Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 31 Abs. 1, 7 Abs. 2 VwGVG eingestellt.

II. Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX alle StA. IRAK, auf Dauer unzulässig ist und XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX , Mj. XXXX , geb. XXXX alle StA. IRAK eine Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erteilt wird.

III. Die Rückkehrentscheidung, die Zulässigkeit der Abschiebung und die Frist für eine freiwillige Ausreise des angefochtenen Bescheides werden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.06.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten nicht gestellt wurde und am Ende der mündlichen Verhandlung durch die beschwerdeführende Partei nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof verzichtet wurde.