Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.797 Dokumente

Entscheidungen 1.351-1.380 von 1.797

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W131 2208834-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Bf an, dass er am XXXX in Afghanistan, in XXXX geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei Moslem. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er verfüge weder über eine Schul- noch über eine Berufsausbildung. Seine Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W114 2200393-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W114 2177980-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W253 2182612-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 W122 2242921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1 Am 04.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache, ob durch die Weisung vom 16.06.2016 (Dienstzuteilung) eine Befolgungspflicht begründet wurde und (für den Fall der Bejahung der Befolgungspflicht), ob die Weisung als rechtskonform oder rechtswidrig zu qualifizieren ist. 1.2 Mit Bescheid vom 10.04.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.07.2016 unter Berufung auf ihr mangeln... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/5 W133 2169283-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W265 2204927-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 19.07.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie sunnitischer Muslim und in Ka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W217 2190416-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.     Der – damals minderjährige - Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, am 01.01.2000 geboren und somit minderjährig zu sein. Er sei in Daikund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W200 2207884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der turkmenischen Volksgruppe und dem sunnitischen Glauben an. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei 17 Jahre alt und könne sein genaues Geburtsdatum nicht angeben, er sei ungefähr am 01.01.1998 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W167 2175732-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W167 2188959-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W167 2173811-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W262 2179774-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W262 2192686-1

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W259 2235194-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W216 2193271-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W132 2166225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Taliban bringen jeden Tag viele Leute um. Das ist mein einziger Fluchtgrund. Andere
Gründe: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W241 2210278-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 10.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W131 2194331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (=Bf) am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, mit seinem Bruder und dessen Familie aus dem Iran geflohen zu sein, weil er diskriminiert worden sei und keine Zukunft für sich sehe. Für den Fall der Rückkehr befürchte er, dass es für ihn keine Zukunft gebe, weil im Iran große politische Unsicherheit vorherrsche. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W132 2222993-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Vater hat als Direktor in einer Schule gearbeitet, die Taliban wollten, dass er für sie arbeitet. Er wollte es nicht, si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W253 2172189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Zusammengefasst gab er an, dass er XXXX heiße, ledig und in Konar am XXXX geboren worden sei. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W253 2186580-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W253 2153891-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 27.02.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Zusammengefasst gab er an, dass er ledig und in XXXX , Maidan Wardak, Afghanistan geboren worden sei. Er habe ein Jahr die Grundschule ebendort besucht und sei zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Seine Elt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W178 2187889-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist nach Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei „Kabul, XXXX “ gewesen und er sei Sunnit. Er habe das Land aufgrund eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W246 2186979-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W287 2209338-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Eine erste niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.11.2017 wurde aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit dem für die arabische Sprache bestellten Dolmetscher ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W287 2211270-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.02.2016 gemeinsam einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 07.02.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W287 2211275-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.02.2016 gemeinsam einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 07.02.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W287 2211279-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.02.2016 gemeinsam einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 07.02.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W287 2211285-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.02.2016 gemeinsam einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 07.02.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

Entscheidungen 1.351-1.380 von 1.797

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