Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.797 Dokumente

Entscheidungen 1.441-1.470 von 1.797

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W283 1307695-3

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W283 2225118-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/25 W254 2237669-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Studierende des Bachelorstudiums Soziologie an der Universität Salzburg, trat am 02.07.2020, nach vier erfolglosen Prüfungsantritten, zur kommissionellen Prüfung VO Sozialpädagogik an, die negativ beurteilt wurde. Mit E-Mail vom 12.07.2020 beeinspruchte der Vater der Beschwerdeführerin das zugegangene Prüfungsergebnis, der am 02.07.2020 abgehaltenen Prüfung. Mit E-Mail vom 14.07.2020 wurde dem Vater der Beschwerdeführerin m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W159 2233822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer persönlich erstmals eine Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG aufgrund der Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung. Er gab an, er sei am XXXX in XXXX , in Deutschland geboren worden, sei Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, halte sich seit September 2012 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf, wohne in X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W266 2168660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (BF) stellte am 20.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass er mit seiner Familie im Iran gelebt habe und dass er als Afghane dort schlecht behandelt worden sei. Zu einer Rückkehr nach Afghanistan gab der BF an, dass do... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W265 2189757-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W200 2202613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt laut eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Sadat (Hazara) an, ist schiitischer Moslem, reiste mit seiner Schwester illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 05.01.2016 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass er wegen sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W257 2228398-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2.    Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit XXXX 2020 von seiner bisherigen Verwendung als XXXX in der Funktionsgruppe 7 (in der Folge kurz „ XXXX “ genannt) von Amts wegen abberufen und auf den Arbeitsplatz „ XXXX in der XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W200 2205774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der hazarischen Volksgruppe an, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 05.12.2015 nannte der damals minderjährige Beschwerdeführer als Fluchtgrund, dass sein Vater bei einer Bank gearbeitet hätte. Die Leute hätten deshalb gedac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W233 2218426-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Irak, stellte am 13.11.2015 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1094908300 – 151777812, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W265 2193178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volkgruppe der Hazara und schiitischer Muslim zu sein. Er sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2168016-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2168021-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2168022-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2168026-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2168029-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2168033-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W218 2242209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und seine Ehefrau XXXX (BF2), sowie deren gemeinsame Kinder XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX (BF5), alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, mit muslimischem Glaubensbekenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W132 2175688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er befürchte Verfolgung regierungsfeindlicher Gruppierungen, weil er sich geweigert habe, diesen seinen Stiefvater, welc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W159 2228162-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, gelangte spätestens am 13.07.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag auch einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesverkehrsabteilung Steiermark, XXXX am 15.07.2015, gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass das Leben in XXXX , Pakistan sei sehr schlecht gewesen. Es ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W183 2210484-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W164 2167106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Er stellte am 14.10.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 15.10.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei XXXX geboren; seine Eltern und sein Bruder seien bereits verstorben. Der BF sei im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W164 2187315-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 19.09.2015 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Wesentlichen an, er habe seit seiner Kindheit illegal in Pakistan gelebt und sei dort bei einem Anschlag verletzt worden. Auch seine wirtschaftliche Lage in Pakistan sei schlecht gewesen. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 08.11.2017 vor dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W259 2226141-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W259 2226142-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W259 2229001-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W269 2178185-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W140 2242949-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/18 W262 2192080-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/18 W262 2192082-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2021

Entscheidungen 1.441-1.470 von 1.797

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