Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus der Provinz Nangarhar stamme, fast sein gesamtes Leben in Pakistan gelebt habe, die Spra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt laut eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer an, aus der Provinz Nangarhar zu sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 07.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari an, afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken zu sein. Er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, afghanischer Staatsangehöriger, Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Er führte aus, in Afgh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüdern in die Republik Österreich eingereist und hat am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei vor vier Jahren verstorben und sein Onkel habe die Familie bedroht und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüdern in die Republik Österreich eingereist und hat am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei vor vier Jahren verstorben und sein Onkel habe die Familie bedroht und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte am 30.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt gab der Beschwerdeführer an, aus der Provinz Parwan zu stammen. Er sei ca. zwei Jahre zu Hause unterrichtet wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist nach Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereist. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, aus der Provinz Parwan stamme, der Volksgruppe der Hazara angehöre, mit schiitischem Religionsbekenntnis. 2. Der Bf wurde am 27.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF 2). Die BF 1 reiste spätestens am 07.11.2016 über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.11.2016 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF 2). Die BF 1 reiste spätestens am 07.11.2016 über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.11.2016 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Bruders des Erstbeschwerdeführers und somit die Schwägerin des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Bruders des Erstbeschwerdeführers und somit die Schwägerin des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Bruders des Erstbeschwerdeführers und somit die Schwägerin des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in der Provinz Herat, Afghanistan wohnhaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 24.09.2015 einen Antrag auf Internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung gab er an, dass er in seinem Gebiet nicht mehr habe weiterleben können, da sich dort die Taliban befinden würden und die Lage dadurch sehr unsicher sei. Er selbst habe sehr große Angst vor den Taliban, da sie ihn ins Kriegsgebiet hätten schicken wollen. Er habe schon immer Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.04.2021, XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX (im Folgenden: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.07.2020 (Spruchpunkt 2.) als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter. 3. Die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.03.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am nächsten Tag führte dieser zu seinem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 29.09.2015 erfolgten Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt, gab der Beschwerdeführer an, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei. In Afghanistan sei er noch nie gewesen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am selben Tag führte dieser zu seinem Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Verfahrensgang wird um Wiederholungen zu vermeiden auf das Vorerkenntnis vom 17.04.2019 zu W158 2192321-1/12E verwiesen, mit dem das Verfahren in Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz eingestellt, die Beschwerde teils als unbegründet abgewiesen sowie die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt, demzufolge dem BF ein Aufenthaltstitel erteilt und die übrigen Spruchpunkte ersatzlos behoben wurden. I.2. Infolge eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte – ebenso wie sein jüngerer, aber ebenfalls volljähriger Bruder - am 15.06.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 16.06.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, in Afghanistan sei sein Leben in Gefahr, er fürchte sich vor den Taliban. Am 17.04.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass im Iran das Leben schwer gewesen sei. Er habe sich nicht weiterbilden dürfen, weil er afghanischer Staatsbürger sei. Es würde sehr viel Geld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 24.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, XXXX am 25.01.2016, gab der Beschwerdeführer an, in der afghanischen Provinz Parwan geboren zu sein und zuletzt im Iran, in XXXX , gelebt zu haben. Seine Muttersprache sei Dari. Er gab weiters an... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Zweitbeschwerdeführer ist der minderjährige Bruder des [mittlerweile] volljährigen Erstbeschwerdeführers) sind afghanische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen. Die Beschwerdeführer stellten am 21. November 2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 übertrug das Bezirksgericht XXXX die Obsorge über die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Zweitbeschwerdeführer ist der minderjährige Bruder des [mittlerweile] volljährigen Erstbeschwerdeführers) sind afghanische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen. Die Beschwerdeführer stellten am 21. November 2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 übertrug das Bezirksgericht XXXX die Obsorge über die Beschwerde... mehr lesen...
