Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) reiste spätestens im März 2015 (genaues Datum unbekannt) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab die bP an, als Frisörin die Haare ihrer Kundschaft modern geschnitten zu haben, weshalb sie von islamistischen Milizen mit dem Tod bedroht und ihr Friseurladen zerstört worden sei. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX , für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2017, Zl. 1081304710/151021050, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.02.2018 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirkende Behörde den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "Neubau Batteriewerk 2" der XXXX (in der Folge: Antragstellerin), in der Gemeinde XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Modifikation des bereits im Jahr 2013 nach Materienr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2008 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgenannte Alm), für die ebenfalls ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Jänner 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pfleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellten einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen stellte. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 31.05.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und mosl... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) befindet sich seit Oktober 2015 in Österreich und stellte am 02.03.2011 in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes gänzlich abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 war der Beschwerdeführer Auftreiber auf folgende Almen: die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX sowie der XXXX mit der BNr. XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellten einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2009 zudem Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX und XXXX für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2009 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinen Ausreisegründen befragt, brachte der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung vor, diese nicht darlegen zu wollen. Er werde in der Türkei gesucht und sei deshalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die TKK (nunmehr: belangte Behörde) leitete am 31.07.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 VO (EU) Nr. 531/2012 idF VO (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roaming-VO) gegen die XXXX (kurz: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung von Datenroaming-Diensten entgegen Art. 6a Roaming-VO ein ... mehr lesen...
