Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0149 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsprechung, wonach im Fall der Feststellung der Nichteignung des Besitzers einer Lenkerberechtigung durch die Kraftfahrbehörde erster Instanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die betreffende Person vom L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0149 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsprechung, wonach im Fall der Feststellung der Nichteignung des Besitzers einer Lenkerberechtigung durch die Kraftfahrbehörde erster Instanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die betreffende Person vom L... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1KFG 1967 §73KFG 1967 §74KFG 1967 §75
Rechtssatz: Eine rechtskräftig erteilte Lenkerberechtigung kann zwar nach Durchführung eines wegen Bedenken iSd § 75 Abs 1 KFG 1967 eingeleiteten Verfahrens durch eine Entscheidung nach den §§ 73 oder 74 leg cit entzogen oder eingeschränkt werden. Ein derartiger Bescheid setzt aber im Hinblick auf die R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0158 E 20. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Läuft im Falle einer von der Unterbehörde unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochenen vorübergehenden Entziehung gemäß § 74 Abs 1 KFG 1967 die Entziehungszeit vor der Entscheidung der Berufungsbehörde ab, so ist der... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Der VwGH erkennt Beschwerden gegen die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe - aus welchem Grunde immer - die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG mit dem Hinweis auf das entgegenstehende zwingende öffentliche Interes... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §3 litc;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist - mangels einer diesbezüglichen Regelung im KFG 1967 - gemäß § 3 lit c AVG 1950 die Wohnsitzbehörde örtlich zuständig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110042.X01 Im RIS seit 05.09.2006 ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Linz (Verkehrsamt) vom 22. Februar 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B "für die Dauer von 24 Monaten ab Zustellung des Bescheides" entzogen. Diese Entscheidung wurde mit mangelnder Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers begründet, weil er am 13. November 1984 wegen Hehlerei festgenommen und in der Folge dem Gefangenenhaus Linz überstellt worden sei, sowie d... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2AVG §57 Abs3KFG 1967 §71 Abs1KFG 1967 §73KFG 1967 §75 Abs4
Rechtssatz: Wurde die Lenkerberechtigung mit Mandatsbescheid entzogen, gegen diesen Bescheid Vorstellung erhoben, und von der Behörde das Ermittlungsverfahren rechtzeitig gem § 57 Abs 3 AVG eingeleitet, so kommt für die Dauer der Rechtswirksamkeit des Entziehungsbescheides eine Aus... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1971 schuldig, er habe am 29. September 1971 um 23,15 Uhr in Wien 20, W-Gasse, den Personenkraftwagen W nnn gelenkt und trotz Aufforderung die Vornahme des Alkotests verweigert, obwohl mit Recht habe vermutet werden können, daß er alkoholisiert gewesen sei. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 A... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46KFG 1967StVO 1960VStG §44 Abs1 Z4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1097/73 E 24. April 1974 RS 3 Stammrechtssatz Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften,... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Juni 1971 unter Berufung auf § 74 Abs. 1 KFG 1967 die von derselben Behörde ausgestellte Lenkerberechtigung für die Gruppe B auf die Dauer von neun Monaten. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung gemäß § 64 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 31. Jänner 1971 um 8.30 Uhr seinen Pkw, in dem auch,... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2KFG 1967 §73VwGG §30 Abs2 implizit
Rechtssatz: Wird ein Führerschein mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen, dann ist die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug geboten, weshalb die Behörde in solchen Fällen die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung auss... mehr lesen...
