Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KDV 1967 §34 Abs3 idF 1987/362;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Interesse der Verkehrssicherheit ist die Eignung des Betreffenden zum Lenken von Kraftfahrzeugen auch dann zu verneinen, wenn nach dem ärztlichen Gutachten ein Rezidiv (Rückfall) hinsichtlich der Alkoholabhängigkeit wahrsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KDV 1967 §34 Abs3 idF 1987/362;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der Befund über das Ergebnis der fachärztlichen Untersuchung keine Ausführungen über die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles, ist er mit einem wesentlichen Mangel behaftet. Dieser Mangel kann, so wie das Fehlen der gemäß § 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Befristung der Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin für die Gruppe B bis 11. Dezember 1991 ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ging auf Grund des von ihr eingeholten Gutachtens des ärztlichen Amtssachverständigen vom 11. Dezember 1989 davon aus, daß seit der am 28. Jun... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/11/0279 1 Stammrechtssatz Bei der Befristung der Lenkerberechtigung sind im Sachverständigengutachten entsprechende Ausführungen über die von einer Krankheit ausgehenden Auswirkungen auf das Verhalten der Person im Straßenverkehr, sowie darüber, welche Entwicklung ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des ersten Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1987, Zl. 86/11/0153, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Juli 1986, soweit mit ihm die Erteilung einer (unbefristeten) Lenkerberechtigung für die Zeit nach dem 14. Jänner 1988 versagt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hiefür war maßgebend, daß sich dieser Besc... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/11/0279 1 Stammrechtssatz Bei der Befristung der Lenkerberechtigung sind im Sachverständigengutachten entsprechende Ausführungen über die von einer Krankhe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 lita;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verlängerung der Gültigkeit einer Lenkerberechtigung - Der Antragsteller begründet den vorliegenden Antrag damit, daß die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem sein Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit seiner Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs 2 i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Befristung der Lenkerberechtigung "auf ein Jahr, gerechnet ab Erlassung des Berufungsbescheides," ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aufgrund des Inhaltes von Eingaben des Beschwerdeführers gelangte der Amtsarzt der Erstbehörde zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei wegen "paranoider Psychose" zum L... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Befristung der Lenkerberechtigung sind im Sachverständigengutachten entsprechende Ausführungen über die von einer Krankheit ausgehenden Auswirkungen auf das Verhalten der Person im Straßenverkehr, sowie darüber, welche Entwicklung der festgestellte Zustand in Hinsicht auf die verkehrsrelevanten Aus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. Dezember 1988 wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Befristung der dem Beschwerdeführer im Jahre 1966 erteilten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und F bis 11. April 1989 ausgesprochen. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid sprach der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 23. Juni 1989 die Befristung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers bis zum 5. April ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein früherer Alkoholmißbrauch berechtigt nur unter der weiteren Voraussetzung eines derzeit objektiv nachweisbaren Zustandes nach Alkoholmißbrauch zur Schlußfolgerung, die Eignung einer Person zum Lenken eines KFZ könne nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden. European... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §34 Abs1 litd idF 1985/101;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0148 E 18. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Alkoholabhängigkeit oder chronischem Alkoholismus" (§ 34 Abs 1 lit d KDV 1967) ist eine "Süchtigkeit" hinsichtlich Alkohol zu verstehen, die schon wegen ihres Bestehens das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Annahme der Notwendigkeit von Nachuntersuchungen ist nicht nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betreffenden auf Grund gesicherter medizinischer Kenntnisse feststeht, sondern auch dann, wenn dies mangels ausreichender Erfahrungen (noch) nic... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §34 Abs1 litd idF 1985/101;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0148 E 18. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Alkoholabhängigkeit oder chronischem Alkoholismus" (§ 34 Abs 1 lit d KDV 1967) ist eine "Süchtigkeit" hinsichtlich Alkohol zu verstehen, die schon wegen ihres Bestehens das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §34 Abs1 lita;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Befristung einer erteilten Lenkerberechtigung auf Grund des Zusammentreffens verschiedener Risikofaktoren (mangelhafte Diabeteseinstellung, massives Übergewicht, mäßig erhöhter Bluthochdruck und hochgradiger Verdacht einer "Delta-Alkoholabhäng... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §34 Abs1 litd idF 1985/101;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Unter "Alkoholabhängigkeit oder chronischem Alkoholismus" (§ 34 Abs 1 lit d KDV 1967) ist eine "Süchtigkeit" hinsichtlich Alkohol zu verstehen, die schon wegen ihres Bestehens das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorsc... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z24;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §65 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Unter "Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen" im § 69 Abs 1 lit b KFG 1967 können nur typengenehmigte Fahrzeuge verstanden werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110294.X02 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z24;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §65 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei einem Ausgleichkraftfahrzeug kommt nur eine beschränkte Eignung zum Lenken eines Fahrzeuges im Sinne des § 69 Abs 1 lit c KFG 1967 und damit nur die Erteilung einer eingeschränkten Lenkerberechtigung im Sinne des § 65 Abs 3 KFG 1967 in Betracht. Eine solche Lenkerber... mehr lesen...
