Am 3. November 1979 erstattete ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, am 30. Oktober 1979 um 15,00 Uhr in Linz den Lenker eines dem Kennzeichen (mit den Endziffern 310) nach bestimmten Lkws der Firma P, Marke Hanomag F 45, der durch die Lastenstraße stadtauswärts gefahren sei, zu einer Fahrzeugkontrolle angehalten zu haben. Auf Grund der Größe des Lkws habe sich der Verdacht ergeben, daß die Eintragungen im Zulassungsschein ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1KFG 1967 §2 Z31KFG 1967 §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80
Rechtssatz: Wird ein LKW (Eigengewicht 1770 kg, höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg, höchstens zulässige Nutzlast 1660 kg) mit einem, wenn auch abnehmbaren Planenaufbau (Gewicht ca 1400 kg) versehen, so wird dadurch ein... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §9 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 6 Stammrechtssatz Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. November 1976 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1975 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws für dessen ordnungsmäßige Beladung nicht gesorgt, sodaß der Lenker FW bei der Fahrt mit dem Lkw in St. Pölten auf der Linzerstraße habe beanstandet werden müssen, weil das höchstzulässige Gesamtgewicht um 4.680 kg überschritten worden sei. Er habe dadurch ei... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen über die gemäß § 103 Abs 1 erster Satz KFG 1967 den Zulassungsbesitzer treffende Sorgepflicht, Überladungen seiner Fahrzeuge hintanzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1979:1978002328.X01 Im RIS seit 21.02.2020 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf sprach mit Straferkenntnis vom 14. Februar 1969 aus, der Beschwerdeführer habe am 19. März 1968 dem gegen 10.15 Uhr in Linz angehaltenen G P das Lenken des Lastkraftwagens T ... von Wien nach Linz überlassen, obwohl sich das Kraftfahrzeug nicht mehr in vorschriftsmäßigem Zustand befunden habe (4 Reifen von drei Antriebsrädern profillos und vollkommen abgefahren). Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970000951.X01 Im R... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1
Rechtssatz: Gegebenenfalls sind die Überprüfungen der Fahrzeuge in irgendeiner Form evident zu halten, um eine geeignete Kontrolle durch den Zulassungsbesitzer zu ermöglichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970000951.X02 Im RIS seit 30.07.2020 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ist der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges selbst nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses den Vorschriften entspricht, so hat er andere Personen zu beauftragen, die für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen haben. Hat er dies getan, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er s... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die behauptete Tatsache der Bestellung einer dem Betriebsinhaber verantwortlichen Aufsichtsperson ist für sich allein noch nicht geeignet, die Schuldlosigkeit des Betriebsinhabers darzutun (Hinweis E 20.10.1970, 1353/70 und E 8.9.1971, 265/71). Schlagworte Verantwortung für ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §5 Abs1VStG §9 implizit
Rechtssatz: Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:... mehr lesen...
