Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In ein und derselben Sache können divergierende Sachentscheidungen nicht rechtens nebeneinander bestehen. Vielmehr hat nach § 59 Abs. 1 AVG auch in einem Mehrparteienverfahren letztlich ein einheitlicher Bescheid zu erg... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;DGO Graz 1957 §72 Abs1 idF 1989/037;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: nach der DGO Graz 1957 keine Parteistellung des Beamten auf
Grund eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses im
B... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;LVergRG Wr 2003 §16 Abs2;LVergRG Wr 2003 §18 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei wurde für nichtig erklärt, weil das von dieser gelegte Angebot auszuscheiden gewesen sei. Die beschwerdeführende Partei wurde vom Na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt, wobei als Auflage eine Fahrplanabsprache mit der beschwerdeführenden Partei - die als Betreiberin einer Gleichlaufstrecke Partei des Verwaltungsverfahrens war - vorgeschrieben wurde. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1999;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt, wobei als Auflage eine Fahrplanabsprache mit der beschwerdeführenden Partei - die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen des "Windparks M" unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen in Anwendung des § 17 UVP-G 2000 erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin als Standortgemeinde (§ 19 Abs. 3 UVP-G 2000) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte mit einem weiteren Schriftsatz die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Nach dem Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerin (Standortgemeinde) komme es durch das genehmigte Vorhaben (Errichtung und Betrieb vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. .2278, Klostergasse 29, der Liegenschaft EZ 3047, KG St. Pölten. Dieses an der öffentlichen Verkehrsfläche Klostergasse liegende Grundstück ist mit der Dienstbarkeit der Zufahrt u.a. für das Grundstück Nr. .39/2 des Mitbeteiligten belastet. Das Grundstück Nr. .39/2 mit einer Größe von insgesamt 398 m2, Klostergasse 27a, des Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Pölten vom 19. März 1965 auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 wurde ihr der der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, zugeordnete Arbeitsplatz "Referent B4/Reisegebühren, Exekutionen, Hilfsfonds, Belohnungen Kredit" ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. November 2001 suchte der mitbeteiligte Verein um die Genehmigung an, auf den im Flächenwidmungsplan zur Sondernutzung für Modellflug ausgewiesenen Grundstücken Nr. 434 und 435, KG Habersdorf, periodische Modellflugveranstaltungen durchführen zu dürfen. Bei der am 5. März 2002 vor der Bezirkshauptmannschaft Hartberg durchgeführten Verhandlung erklärten die Beschwerdeführer, das Wohnhaus der Beschwerdeführer befinde sich ca. 700 m von dem gegenständlichen Flugp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 2004 beantragten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Bei der am 11. August 2004 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurden seitens der Beschwerdeführer Einwendungen erhoben, weil das Gebäude an der (zum Grundstück der Beschwerdeführer gerichteten) hinteren Grundstücksgrenze errichtet werde und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §11 Abs3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ob die Zufahrt vom Bauplatz den in § 11 Abs. 3 NÖ BauO genannten Anforderungen eines Fahr- und Leitungsrechtes entspricht, berührt keine durch § 6 Abs. 2 NÖ BauO gewährleist... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 lita;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Zu den subjektiv-öffentlichen Rechten, die den Nachbarn in einem Genehmigungsverfahren nach dem Stmk. VeranstaltungsG zustehen, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 16. Dezember 2003, Zl.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §63;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 2 Z. 2 NÖ BauO ist das Nachbarrecht betreffend den Schutz vor Immissionen nach § 48 leg. cit. für diejenigen Immissionen, die sich aus der Benü... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 lita;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde zu Recht auch aus § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. a Stmk. VeranstaltungsG ein subjektivöffentliches Recht der Nachbarn abgeleitet, weil diese Bestimmung auf den Schutz von unbe... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den in § 5 Abs. 3 Bgld. BauG normierten Anrainerschutz sind auch die Bestimmungen über den Brandschutz von Bedeutung (vgl. E vom 26. April 2000, Zl. 2000/05/0009). ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch i... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Das aus § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO abzuleitende subjektiv-öffentliche Recht gewährleistet den Brandschutz der Bauwerke des Nachbarn bezüglich tatsächlich bestehender Bauwerke auf diesem Nachbargr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z32.3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs. 1 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Z. 32.3. lit. c der Anlage 1 zum BDG 1979 enthalten lediglich allgemeine und die verwendungsgruppenspezifischen Vorauss... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der "Zuschlagsentscheidung" der Marktgemeinde B vom 18. Mai 2005, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Juni 2005, gemäß § 16 iVm § 17 Abs. 2 Z 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2004 (S.VKG), zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wes... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E06303000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs2 litb;61998CJ0081 Alcatel Austria VORAB;AVG §8;BVergG 2002 §165 Abs2;BVergG 2002 §20 Z13 lita sublitaa;BVergG 2002 §20 Z42;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuschlagsentscheidung dient alleine der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Nachprüfung der "wichtigsten En... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, der vorliegenden Verwaltungsakten und der vorliegenden Berufungsbescheide vom 4. Oktober 2005 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 14. April 2000 wurde der E Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: Bauwerberin) auf Grundlage ihres Ansuchens vom 11. November 1999 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Fahrtechnik-, Trainings- und Kartentw... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit der bei der Baubehörde am 22. Juni 2004 eingelangten Eingabe vom 18. Juni 2004 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Genehmigung für den Umbau eines bestehenden Gebäudes und für den Neubau eines Wohnhauses auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Die Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juli 2002 suchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung von Trinkwasserleitungen entlang der Gewerbeaufschließung V. und Errichtung einer Versorgungsschiene im Bereich der L.-W.-Straße bis zur M. G.-Straße an. Die zu errichtenden Versorgungsleitungen gliederten sich projektsgemäß in neun Leitungsabschnitte. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der im Bereich des Leitungsabschnittes 4 gelegenen Grundstücke Nrn. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 3. Jänner 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, des Eigentümers eines Grundstücks in der KG A der Stadt I, auf Feststellung seiner Parteistellung im Verfahren zur Erlassung eines Flächenwidmungsplanes betreffend ein Nachbargrundstück gemäß § 8 AVG iVm § 64 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 (TROG 2001) zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte zusammengefasst vor, dass der Flächenwi... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §6 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 gewährt Nachbarn ein Mitspracherecht hinsichtlich der dort aufgelisteten bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht schlechthin, sondern vielmehr nur insoweit, SOWEIT DIESE AUCH IHREM SCHUTZ DIENEN. O... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0226 E 21. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte... mehr lesen...
