I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2000 in der Fassung des Antrags vom 20. September 2000 auf Genehmigung der Entgeltbestimmungen für den Phone Club (EB Phone Club), Entgeltbestimmungen für ISDN (EB ISDN) sowie der Entgeltbestimmungen für den Sprachtelefondienst - Fernsprechanschluss (EB Fernsprechanschluss), die als Anlage einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden, gemäß § 18 Abs. 4, 6 und 7 iVm § 111 TKG, BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs1;TKG 1997 §18 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anwendung des § 18 Abs. 6 TKG 1997 ist auch die Zielbestimmung des § 1 Abs. 1 legcit zu beachten. Gemäß § 1 Abs. 1 legcit ist es der Zweck des TKG 1997, "durch Förderung des Wettbewerbes im Bereich der Telekommunikation die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen,... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 43 Abs. 3 iVm mit § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 134/2002 dort näher festgesetzte Zusammenschaltungsentgelte zwischen den öffentlichen Telekommunikationsnetzen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei (sowie den Ersatz der Kosten der nichtamtlichen Sachverständigen) an. 2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Partei und beantragt gle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1 idF 31998L0061;EURallg;TKG 1997 §1 Abs1;TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §111 Z6 idF 2002/I/134;TKG 1997 §43 Abs3 idF 2002/I/134;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) vom 14. April 1999 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit dem Land Kärnten auf Grund ihrer Berechtigung: "Bewilligung zur Durchführung von regelmäßigen Theaterveranstaltungen sowohl im Gebäude des Stadttheaters Klagenfurt und mit dem Theaterwagen der Stadt Klagenfurt als auch im Bereich des Bundeslandes Kärnten, gemeinsam mit dem Land Kärnten - befristet bis 31. 8. 2005" Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Da es Hoheitsträgern (im konkreten Fall Gebietskörperschaften) unbenommen bleibt, neben ihrer Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung auch im Rahmen der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung tätig zu werden, kann als öffentliches Theater nur ein solches aner... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde J.Sch. die Bewilligung zur Aufforstung bisher landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 2 des Niederösterreichischen Kulturflächenschutzgesetzes 1994, LGBl. 6145-2, erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erweist sich als unzulässig. Die beschwerdeführende Partei vermag, da ihr unbestritten ein... mehr lesen...
Index: L60003 Landwirtschaftskammer NiederösterreichL61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs3;LWKG NÖ 1972 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Anordnung des Inhaltes, dass einer Bezirksbauernkammer ein subjektives Recht auf Wahrung der im § 2 Abs 3 des NÖ Kulturflächens... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 1993, Zl. 92/09/0091, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 15. Oktober 1991, mit dem gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und Stahlbauin... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §32 Abs1;HKG 1946 §36;HKG 1946 §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Errichtung von Fachgruppen und Fachverbänden soll gemäß § 32 Abs 1 HKG erkennbar dem (auch im § 1 Abs 1 HKG festgelegten) Zweck dienen, Mitglieder mit gleichen Interessen zusammenzufassen und eine wirksame Interessenvertretung zu ermöglichen. Der Gesetzgeber geht somit davon aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) vom 14. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich vom 30. November 1994, betreffend Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin verfüge über eine Betriebsbewilligung gemäß § 4 des Oberösterreichische... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;KAG OÖ 1976 §4;
Rechtssatz: Ausgehend davon, daß es sich bei den von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft nach § 1 Abs 1 HKG wahrzunehmenden Aufgaben um die Vertretung von Wirtschaftsinteressen handelt, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 2. Dezember 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) entscheidet durch ihren Präsidenten aufgrund der gemäß § 53a Handelskammergesetz (HKG) erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer Kärnten vom 19.6.1980, kundgemacht im Handelskammer-Mitteilungsblatt "Kärntner Wirtschaft" Nr. 32/1980 vom 8.8.1980 über das Verlangen des H... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Handelskammermitgliedschaft hängt nach § 3 Abs 2 HKG von der Berechtigung zum selbständigen Betrieb der in dieser Bestimmung genannten Unternehmungen, nicht aber von der Ausübung dieser Berechtigung selbst ab (Hinweis E 8.2.1994, 93/08/0161). Da das Wesen der Gewerbeberech... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1 idF 1954/183 ;HKG 1946 §3 Abs2 idF 1954/183 ;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß auch ein - insbesondere in seiner Spielgestaltung - vorwiegend unter kommerziellen Gesichtspunkten geführtes "Privattheater" unter keinen Umständen unter Gewinnerzielungsabsicht geführt werden könne und daher nicht Kammermitglied und nicht kammerumlagepflichtig sei, ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1 idF 1954/183 ;HKG 1946 §3 Abs2 idF 1954/183 ;
Rechtssatz: Die mit der entsprechenden Berechtigung zum Betrieb eines Unternehmens verbundene "Gewinnabsicht" ist für die Mitgliedschaft zu einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft wesentlich (Hinweis: E 4.7.1950, 652/49, VwSlg 1595 A/1950). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) durch ihren Präsidenten auf Grund der gemäß § 53a HKG erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer folgende Entscheidung: "Spruch: Gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz wird festgestellt, daß die Firma J.-Ges.m.b.H., E-Straße, K, hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: EGVG Art2 Abs2 B Z31;HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landeskammer ist im Verfahren nach § 42 Abs 4 HKG mit hoheitlichen Aufgaben betraut, weil sie berechtigt und verpflichtet ist, im Streitfall ein Kammermitglied zu einer bestimmten ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien mit Bescheid vom 19. Juni 1990 einen vom Beschwerdeführer als Listenführer der wahlwerbenden Gruppe "P-Fachliste der Wiener Steinmetzmeister" bei der Wahl des Fachgruppenvorstehers (Innungsmeisters) und der beiden Stellvertreter in der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister gegen die am 5. Juni 1990 erfolgte Wahl des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §45 Abs1;HKG 1946 §45 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Über Wahlanfechtungen ist mit größtmöglicher Beschleunigung zu entscheiden. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Wahl sind ihrer Natur nach eilbedürftig, weil die Gefahr besteht, daß Personen ein ihnen nicht zustehend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 20. März 1977 Dienstnehmer der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab mit Schreiben vom 9. November 1989 bestätigt, daß der Beschwerdeführer und andere Dienstnehmer gemäß § 5 Abs. 2 lit. a des Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105 (AKG), nicht kammerzugehörig seien. Mit dem im Verwaltungsrechtszug erg... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §1 Abs1;AKG 1954 §10;AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1954 §9;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 erster Satz AKG heben die Arbeiterkammern, die nach § 1 Abs 1 AKG dazu berufen sind, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Di... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §6 Abs1;
Rechtssatz: Zu den wesentlichen Aufgaben eines Selbstverwaltungsköpers (hier: Verwertungsgesellschaft gem § 6 Abs 1 VerwGesG) nach dem HKG gehört, einen Interessenausgleich zu finden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100176.X02 ... mehr lesen...
