I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu wertende ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11 Abs3;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0417, VwSlg 15604 A/2001, ausgeführt hat, schließen es insbesondere die maßgeblichen Bestimmungen des BDG 1979 nicht aus, dass die Ernennungsbehörde im Rahmen der in der Ausschreibung genannten K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §11 Abs3;KHSchOrgG §11 Abs4;KHSchOrgG §11 Abs5;KHSchOrgG §11 Abs6 idF 1978/085;KHSchOrgG §11 Abs7;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Ernennungsbehördedie waren (unter anderem) die Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0417, VwSlg 15604 A/2001, im Zusammenhang mit der Ernennung eines Professors nach § 31 Abs. 2 UOG 1975 ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem Anforderungsprofil (Aufgabenbereich) auszugehen, das sich für die zu besetzende Professur aus den gesetzlichen Bestimmung... mehr lesen...
Mit für den Rektor der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - im Folgenden entfällt die Angabe der Hochschule - gezeichneten Schreiben vom 16. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm das Abteilungskollegium der Abteilung Film und Fernsehen (in der Folge Abteilungskollegium) in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1994 gemäß § 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes (KHOG) zur Abhaltung der Lehrveranstaltung "950.217 SE Gestaltungskriterien der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0004 E 26. Juni 1996 RS 2 Stammrechtssatz Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remunerierte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückzahlung von Lohnsteuer in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 2 BAO auf. Begründend wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei für das Wintersemester 1995/1996 (1. Oktober 1995 bis 31. Jänner 1996) zum Gastprofessor an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst mit einer Lehrverpflichtung im Ausmaß von 15 Wochenstunden bestellt worden. Nach den Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei einer Lehrtätigkeit von 15 Wochenstunden sei "jedenfalls" davon auszugehen, dass der Abgabepflichtige, ein Gastprofessor an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst, im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig geworden ist, ist inhaltlich rechtswidrig, weil dam... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass es die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl Nr 1970/54, wonach durch die Tätigkeit von Gastprofessoren an Kunsthochschulen kein Dienstverhältnis begründet werde, nicht entbehrlich macht, das Rechtsverhältnis des Abgabepflichti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §1 Abs6 idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lith;AlVG 1977 §7;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;UOG 1975 §38;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der im Erkenntnis vom 14. Jänner 1997, 96/08/0035, dargelegten Erwägungen zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld von Personen, denen nach § 38 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Universitätsassistent an der medizinischen Fakultät der Universität Graz. Dort war er im Wintersemester 1991/92 und im Sommersemester 1992 auch im Rahmen eines nicht remunerierten Lehrauftrages im Ausmaß von zwei Wochenstunden tätig; dadurch erzielte er im Jahr 1992 eine Kollegiengeldabgeltung in Höhe von S 50.016,--. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid wandte sich der Mitbeteiligte gegen die umsatzsteuerliche Erfassung der Kollegiengelder. Zur Begründ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist am Institut für Anglistik der Universität Graz als pragmatisierte L1-Lehrerin tätig. Zusätzlich erzielte sie im Streitjahr aus remunerierten Lehraufträgen Einnahmen von S 42.167,-- und aus einem nicht remunerierten Lehrauftrag (zwei Wochenstunden) Kollegiengeldabgeltungen in Höhe von S 20.232,--. Das Finanzamt erblickte in den von der Mitbeteiligten aus der Lehrbeauftragtentätigkeit erzielten Einkünften solche aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG bzw. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit als Unternehmer iSd § 2 UStG 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte in verschiedenen Fächern an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig und erhielt dafür Remunerationen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin gab es Änderungen in der Betrauung und daraus resultierend angeblich einen Übergenuss. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "I.) Sie werden aufgefordert, den Ihnen in Zusammenhang mit der Auszahlung Ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig. Bei der Entschädigung dieser Tätigkeit kam es nach Ansicht des Rektors der genannten Hochschule zu einem Übergenuß für die Beschwerdeführerin (vgl. auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 95/12/0004). Im Zusammenhang damit begehrte die Beschwerdeführerin - nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens - mit Schre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer entsprechenden Darstellung des bescheidmäßigen Rechtsgrundes für den konkreten Anspruch (hier: Bescheid über die Erteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei dem durch einen erteilten Lehrauftrag begründeten Rechtsverhältnis handelt es sich um ein Rechtsverhältnis eigener Art im Rahmen des öffentlichen Rechts. Über die mit ihm in direkte... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §3 Abs1;KHSchOrgG §5 Abs5;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Fällt die Sachkompetenz in den autonomen Wirkungsbereich der Hochschulen, dann ist ihnen grundsätzlich auch die budgetäre und damit auch finanzielle Kompetenz zur Abwicklung der Gebarungsfälle autonom (also n... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remunerierten Lehraufträgen gem § 9 Abs 1 Z 4 KHSchOrgG ist der Rektor in erster und letzter Instanz als die im autonomen Wirkungsbereich der Hochschule berufene Behörde zuständig (Hinweis E 26.6.1996, 95/12/0193). Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Frage der Zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §28 lits;KHSchOrgG §3 Abs1;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs 1 KHSchOrgG iVm § 3 Abs 1 KHSchOrgG und § 28 Abs 1 lit s KHSChOrgG folgt, daß jedenfalls zur Erteilung von remunerierten Lehraufträgen "nach Maßgabe der zugewiesenen Stundenkontingente" das jeweils zuständige Abteilungskollegium im autonome... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;AVG §1;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §3 Abs1;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §4 Abs2;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/12/0004 2 Stammrechtssatz Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remune... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;EGVG Art2 Abs2 C Z33;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §4 Abs3;KHSchOrgG §4 Abs4;KHSchOrgG §4 Abs5;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren zur Feststellung ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr (1990) an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "Mozarteum" in Salzburg als Lehrbeauftragte (Solo- und Klassenkorrepetition) tätig. Ihre Lehrtätigkeit im Rahmen remunerierter Lehraufträge umfaßte im Studienjahr 1990/1991 (beginnend mit 1. Oktober 1990) insgesamt 14 Wochenstunden. Der Umfang der Lehrtätigkeit der Beschwerdeführerin im Studienjahr 1989/1990 ist nicht aktenkundig. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus remunerierten Le... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2(hier: Entscheidung ergangen zu § 9 Abs 1 Z 4 KHSchOrgG, wonach durch die Erteilung eines Lehrauftrags kein Dienstverhältnis begründet wird; Hinweis E 28.11.1995, 94/08/0243). Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit als Unternehmer iSd § 2 UStG 1972 ausgeübt wird oder nicht, bestimmt sich nicht allein nach der Vorschrift des § 9 Abs 1 Z 5 KHSchOrgG (wonac... mehr lesen...
