Im Juli 1997 langte beim Finanzamt Innsbruck ein Schreiben des Finanzamtes Augsburg-Stadt, Steuerfahndungsstelle, vom 27. Juni 1997 mit folgendem Inhalt ein: "Rechtshilfeersuchen Sachverhaltsdarstellung Die Steuerfahndungsstelle bei dem Finanzamt Augsburg-Stadt ermittelt gegen Dr. Herbert P (Beschuldigter) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren. Der Beschuldigte ist als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 wurden fingierte Bet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0217 E 28. Februar 2002 RS 2(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz In der
Begründung: des Einleitungsbescheides ist dazulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten d... mehr lesen...
Am 12. Februar 1999 wurden beim Beschwerdeführer anlässlich des Grenzübertritts beim Zollamt Laa/Thaya eine angebrochene ungarische Zigarettenpackung mit fünf Zigaretten vorgefunden. Auf Befragen gab dieser an, er würde seit 1990 ungarische Zigaretten im Raum Wien M-Platz/L-Straße kaufen und zwar drei Stangen pro Monat. Im ersten Jahr habe er sich bei ausländischen Autobussen und im Straßenverkauf, danach in verschiedenen Geschäften eingedeckt. Der letzte Kauf sei in der zweiten Jänne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Es gibt keine
Norm: , die es verbietet, bereits vor der förmlichen Einleitung des Strafverfahrens diesbezügliche Erhebungen zu tätigen und verdächtige Personen zu befragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003160092.X01 Im RIS seit 31.03.2006 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 26. November 1999 wurde der L GmbH die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, näher angeführte Grundstücke in H bis spätestens 31. Dezember 2002 mit sortiertem Abbruchmaterial aufzufüllen, um eine bebaubare Fläche für die Errichtung einer Recyclinganlage sowie der erforderlichen Fahr-, Zwischenlager- und Manipulationsflächen zu erhalten. Mit Schreiben vom 3. März 2001 teilte das Hauptzollamt Graz der L GmbH mit, eine u.a. a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §29;FinStrG §82;FinStrG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers, des von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens Betroffenen, das Hauptzollamt habe es im Prüfungsauftrag entgegen der Dienstanweisung für Betriebsprüfung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Juli 1991, AÖFV Nr. 280, unterlasse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49;FinStrG §50;FinStrG §51;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Ein Bescheid, in welchem die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit ausgesprochen wird, ist rechtswidrig (Hinweis E 30. Jänner 2001, 2000/14/0109. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003170... mehr lesen...
Mit der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens hat der Beschwerdeführer den Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: wird im Wesentlichen vorgebracht, dass "im Rahmen eines Strafverfahrens natürlich weitere Vertretungskosten" anfallen würden. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §83;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass "im Rahmen eines Strafverfahrens natürlich weitere Vertretungskosten" anfallen würden. Der Verwaltungsgerichtshof hat, w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Gewerbesteuervorschreibung 1991 statt, hingegen der Berufung gegen die Einkommen- und Gewerbesteuervorschreibungen 1992 nur teilweise Folge. Sie setzte für 1992 einen Gewerbeertrag von S 592.800,-- und ein Einkommen von insgesamt S 2,528.500,-- fest. Zur Begründung: dieses Bescheides gab sie vorerst den Verfahrensgang wieder, insbesonder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §207;FinStrG §33;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde darf unabhängig von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens den Hinterziehungstatbestand anhand einer schlüssigen Beweiswürdigung feststellen und daraus die verjährungsrechtlichen Konsequenzen ziehen (Hinweis auf die bei Ritz, BAO-Kommentar2, § 207/... mehr lesen...
Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 11. September 2001 gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie als Geschäftsführerin der H. & Partner Baumanagement GmbH 1. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben für das Kalenderjahr 1998 und zwar von Körper... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0217 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Einleitungsbescheides ist dazulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Aus der
Begründung: muss sich ergeben, dass die Annahme d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0207 E 29. November 2000 RS 4 Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002140060.X04 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. August 2002 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1,007.131 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung von Einkommen-,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0217 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Einleitungsbescheides ist dazulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Aus der
Begründung: muss sich ergeben, dass die Annahme d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mehreren Jahren laufend von einer Brauerei Getränke bezieht, für welche er sich Lieferscheine bzw. Rechnungen, die auf diverse Letztverbraucher lauten, ausstellen lässt, und wenn diese Getränke in das für die Gastwirtschaft des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §82;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0120 E 20. Jänner 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1998 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als Abgabepflichtiger in den Jahren 1994 bis 1998 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht Einkommen- bzw. Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe verkürzt habe, indem er Einnahmen aus Mulcharbeiten für verschiedene Forstverwaltungen in Höhe von jedenfalls S 1,215.326,-- nicht erklärt un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;BAO §96;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Dass sich auf der dem Beschwerdeführer zugegangenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides betreffend Administrativbeschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Stampiglie des Finanzamtes befindet, ist ein Ausfertigungsversehen, das nicht geeignet ist, Bedenken des... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides dient nicht dazu, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130152.X03 Im RIS seit 30.04.2004 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer und somit steuerlich Verantwortlicher der V.H. GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 in noch festzusetzender Höhe bewirkt habe, indem er unrichtige Abgabenerklärungen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Auch im Verfahren zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist der Partei zumindest Gelegenheit zur Gegendarstellung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu geben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002150182.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer vom Finanzamt ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Einkommensteuer 1994 in Höhe von 70.308 S, Umsatzsteuer 1995 in Höhe von 27.300 S, Einkommensteuer 1995 in Höhe von 92.400 S und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82;FinStrG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpu... mehr lesen...
