Im Zuge eines vom Hauptzollamt Klagenfurt gegen Werner St. geführten Finanzstrafverfahrens wurde einem Aktenvermerk vom 6. April 1995 zufolge festgestellt, daß Werner St., Inhaber eines Autohandelsunternehmens in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Jahre 1991 an den Beschwerdeführer einen Personenkraftwagen der Marke Ford verkauft hatte. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 5. September 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §14 Abs3;FinStrG §31 Abs4 litb;FinStrG §31;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0187 E 17. Februar 1983 VwSlg 5761 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wird mit der ersten Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG anhängig. Die (förmliche) "Einleitung des Strafverfahrens" nach... mehr lesen...
Im Zuge des vom Landesgericht für Strafsachen Wien zur Zl. 26a Vr 10.008/89 gegen Walter W u.a. wegen §§ 35 Abs. 3, 38 Abs. 1 FinStrG geführten Verfahrens wurde am 19. Oktober 1989 an das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Befehl erlassen, beim Beschwerdeführer in den Räumlichkeiten in 1220 Wien, eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen vorzunehmen, deren Besitz oder Besichtigung für das gegenständliche Strafverfahren von Bedeutung sein kann. Es han... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §14 Abs3;FinStrG §31 Abs4 litb;FinStrG §31;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0187 E 17. Februar 1983 VwSlg 5761 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wird mit der ersten Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG anhängig. Die (förmliche) "Einleitung des Strafverfahrens" nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §31 Abs4 litb;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: § 31 Abs 4 lit b FinStrG spricht nicht von einem eingeleiteten, sondern von einem anhängigen Verfahren. Auch einem förmlich eingeleiteten Finanzstrafverfahren kann ohne weiteres ein Vorverfahren vorangehen (Hinweis E 28.6.1995, 95/16/0153). European Case Law Id... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ua Dienstnehmerin eines Unterstützungsvereines in Linz, der u.a. gastgewerbliche Aktivitäten entfaltet. Mit der als "Selbstanzeige" bezeichneten Eingabe vom 22. Juni 1989 gab sie dem Finanzamt bekannt, daß ihr im Rahmen dieser nichtselbständigen Tätigkeit Bezüge (aus Schwarzeinnahmen des Vereines) zugekommen seien, die nicht versteuert worden seien. Im Zuge einer in der Folge durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung schätzte das Finanzamt für die Jahre 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 89/14/0149 2 Stammrechtssatz Für die Annahme des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung kommt es iZm der zehnjährigen Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit Ralf E. am 1. Dezember 1983 die A.-Gesellschaft m.b.H. gegründet und gemeinsam mit dem zweiten Gesellschafter bis zum 13. November 1989 auch als Geschäftsführer der Gesellschaft fungiert; mit 13. November 1989 wurden die Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen und Heinz J. als Geschäftsführer bestellt. Nach den vom Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 25. Jänner 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für das Jahr 1990 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0158 E 18. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 157 erster Satz sowie des § 161 Abs 1 FinStrG ist abzuleiten, daß im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstins... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/13/0158 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 157 erster Satz sowie des § 161 Abs 1 FinStrG ist abzuleiten, daß im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanz... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck erließ am 29. Juni 1993 eine Erledigung folgenden Inhalts: "Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen Herrn Dr. G (= Beschwerdeführer), wohnhaft in W, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, daß er ab dem Jahre 1992 Scandium und Osmium ausländischer Herkunft, auf welches Eingangsabgaben in derzeit unbekannter Höhe entfällt,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §83;
Rechtssatz: Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens weist grundsätzlich keinen normativen Charakter auf (Hinweis E 16.2.1994, 91/13/0203). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996160059.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;FinStrG §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist ein Verwaltungsakt die äußeren Merkmale eines Bescheides auf - und ist er somit der Rechtsform nach ein solcher - so ist er prinzipiell geeignet, die mit einem Bescheid verbundenen Wirkungen zu entfalten, soweit er seinem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §172 Abs2;FinStrG §83;FinStrG §89;
Rechtssatz: Weder die Bestimmungen über die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages (§ 172 Abs 2 FinStrG) noch die über die Beschlagnahme (§ 89 FinStrG) knüpfen in einer solchen Weise an die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, daß daraus auf den Bescheidcharakter derselben geschlossen werden könnte (Hinweis ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (belangte Behörde) vom 9. März 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 und § 19 (sowie § 20) des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 18. Mai 1992 wegen vier schwerer Eingriff... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FinStrG;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3 litb;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß erst nach Bekanntwerden des vierten Finanzvergehens des Fremden (hier Begehung von fünf Finanzvergehen) fremdenpolizeiliche Schritte in Richtung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gesetzt... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 24. August 1994 das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe anläßlich ihrer Einreisen in den Jahren 1989 und 1990 über das Zollamt Flughafen Wien vorsätzlich Waren, nämlich näher angeführte Damenringe, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 1994 leitete das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er im Jahre 1990 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, nämlich im Bescheid näher angeführte Schmuckstücke, hinsichtlich derer zuvor von einer nicht näher bekannten Täterin das Finanzvergeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0183 1 Stammrechtssatz Da die Einleitung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG in Bescheidform zu ergehen hat (Hinweis VfGH B 9.6.1988, B 92/88), gelten gem § 56 Abs 2 FinStrG für Inhalt und Form die Vorschriften d... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. Mai 1995 wegen des Verdachtes des vollendeten Schmuggels von Film- und Fotogeräten in fünf Fällen sowie des versuchten Schmuggels solcher Waren am 15. Mai 1995 das Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die gegen den Einleitungsbescheid erhobene Administrativbeschwerde wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;FinStrG §91 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Inhalt (hier: Einleitung des Finanzstrafverfahrens) von dem in der Beschwerde angeführten verletzten Recht (hier: Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände) nicht erfaßt wird, ist ohne weiteres V... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung jener Gesellschaft m.b.H., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin in den geprüften Jahren war, beurteilte der Prüfer Eingangsrechnungen der geprüften Gesellschaft mit der Begründung: als Scheinrechnungen, daß das eine der rechnungsausstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bereits im Konkurs gewesen sei, weshalb nur der Masseverwalter eine Rechnung rechtsgültig ausstellen hätte können, und daß die vom anderen Unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 157 erster Satz sowie des § 161 Abs 1 FinStrG ist abzuleiten, daß im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt ihres Ergehens zu prüfen ist, sonde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Jahre 1991 Geschäftsführerin einer Gesellschaft m.b.H. Im Bericht vom 12. Mai 1992 über eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli 1991 sowie September bis Dezember 1991 bislang nicht abgegeben worden seien und daß für die Monate April 1991 sowie Juni und August 1991 Differenzen zwischen den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und der vorgelegten Buchhaltung best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Rechtsmittelbehörde, von der irrigen Rechtsauffassung ausgehend, sie habe in ihrer Entscheidung über die Administrativbeschwerde lediglich zu untersuchen, ob i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde gegen einen Einleitungsbescheid betreffend ein Finanzstrafverfahren ein Rechtsmittel erhoben, so ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die im Bescheid, mit dem die Administrativbeschwerde gegen den Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens als unbegründet abgewiesen wurde, ergänzend geäußerte Auffassung, daß der Besch in seinem Rechtsmittel eingeräumt habe, daß es ihm bewu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die (Administrativ-)Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid des Zollamtes Innsbruck als unbegründet abgewiesen, mit dem dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden war, in fortgesetzter Weise in den Jahren 1987 bis 1992 beim Import von Kraftfahrzeugen aus Deutschland durch unrichtige Wertangaben Eingangsabgaben hinterzogen und damit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 2 FinStrG begangen zu haben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde zum ... mehr lesen...
