Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Februar 2007 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 1-12/2004 eine Verkürzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Höhe von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0263 E 20. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht b... mehr lesen...
Im Juli 1997 langte beim Finanzamt Innsbruck ein Schreiben des Finanzamtes Augsburg-Stadt, Steuerfahndungsstelle, vom 27. Juni 1997 mit folgendem Inhalt ein: "Rechtshilfeersuchen Sachverhaltsdarstellung Die Steuerfahndungsstelle bei dem Finanzamt Augsburg-Stadt ermittelt gegen Dr. Herbert P (Beschuldigter) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren. Der Beschuldigte ist als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 wurden fingierte Bet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 26. November 1999 wurde der L GmbH die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, näher angeführte Grundstücke in H bis spätestens 31. Dezember 2002 mit sortiertem Abbruchmaterial aufzufüllen, um eine bebaubare Fläche für die Errichtung einer Recyclinganlage sowie der erforderlichen Fahr-, Zwischenlager- und Manipulationsflächen zu erhalten. Mit Schreiben vom 3. März 2001 teilte das Hauptzollamt Graz der L GmbH mit, eine u.a. a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §29 Abs1;FinStrG §29 Abs3;FinStrG §82 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0234 E 29. Jänner 1997 VwSlg 7161 F/1997 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Liegt eine die Straffreiheit bewirkende Selbstanzeige vor, so wird dadurch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gehindert (Hinweis Dorazil-Harbich, FinStrG, 15te L... mehr lesen...
Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 11. September 2001 gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie als Geschäftsführerin der H. & Partner Baumanagement GmbH 1. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben für das Kalenderjahr 1998 und zwar von Körper... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. August 2002 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1,007.131 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung von Einkommen-,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, d... mehr lesen...
B. verstarb am 25. November 1997. Mit Schreiben vom 27. April 1998 wandte sich S., sein Sohn, an die belangte Behörde "mit der Bitte um Aufklärung", da im Zuge der Verlassenschaft bestimmte Belege aufgetaucht seien. S. verwies in diesem Schreiben darauf, dass sein Vater an den Rollstuhl gebunden gewesen sei, was die Inanspruchnahme von Hilfe durch dritte Personen notwendig gemacht habe. Sein Vater habe geglaubt, in den Beschwerdeführern jene Personen gefunden zu haben. Im Jahr 1992 ha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0065
Rechtssatz: Das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten muss im
Spruch: des Einleitungsbescheides nur in groben Umrissen beschrieben werden und die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, dh nicht in den für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0263 E 20. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe v... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. November 1994 einen Rohdachboden in der K-straße mit dem Recht zum Ausbau von Eigentumswohnungen. In der Folge veräußerte er Anteile am Rohdachboden an zwei Wohnungsinteressenten, mit denen er später auch Werkverträge schloss, in welchen er sich verpflichtete, den Dachboden zu schlüsselfertigen Eigentumswohnungen aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §207 Abs2;BAO §289;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Frage, ob eine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO vorliegt und deshalb die (verlängerte) Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung kommt, im Abgabenverfahren nach eigener Anschauung als Vorfrage zu beurteilen. Eine derartige Fes... mehr lesen...
Im Zuge einer bei VL durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass bei Ermittlung der Einkünfte des VL aus seiner selbständigen Tätigkeit als Dentist "anteilige Kosten" - diese seien von der L-KG weiterverrechnet worden - als Betriebsausgaben und die darauf entfallende Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend gemacht worden seien, obwohl diesen Positionen keine Belege und keine Buchungen zugrundegelegen seien. Es handle sich um folgende Beträge: 1990: 600.000 S ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, d... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende GesmbH betreibt in Budapest ein Reisebüro. Ihr gehört der Autobus der Marke Ikarus mit dem ungarischen behördlichen Kennzeichen CKJ-956. Der Zweitbeschwerdeführer ist bei der Erstbeschwerdeführerin als Busfahrer beschäftigt. Der Zweitbeschwerdeführer reiste mit dem leeren Bus der Erstbeschwerdeführerin am 18. November 2000 von Ungarn kommend nach Österreich ein, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Am Flughafen Schwechat übernahm er eine Reisegruppe au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0264
Rechtssatz: Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzver... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 11. November 1994 leitete das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG gegen die beschwerdeführenden Parteien ein. Gegen den Erstbeschwerdeführer bestand der Verdacht, er habe vorsätzlich in der Zeit vom 1. September 1992 bis 23. Juni 1993 als verantwortlicher Geschäftsführer der Transtech-Datensysteme in München und der Datensysteme-Transtech in Wien, in wechselnder Tatbeteiligung gemeinsam mit Volker G ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0596
Rechtssatz: Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1997 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie durch die Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben (in Zusammenhang mit behaupteten betrieblichen Fahrten) für die Jahre 1994 und 1995 den Gewinn in den Steuererklärungen zu niedrig ausgewiesen und dadurch unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommen- u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0410 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, d... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer im Instanzenzug das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer als faktischer Machthaber der I. Gesellschaft mbH - allenfalls im Zusammenwirken mit seiner Ehegattin, der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführerin dieser Gesellschaft - vorsätzlich unter V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, dass der Behörde Tatsachen zur Kenntnis gelangen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, hat die Behörde auf der Basis konkreter Le... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §29 Abs1;FinStrG §29 Abs3;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000130207.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, jemand könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Bei der Formulierung eines Verdachtes bedarf es anderer sprachlicher Umschreibungen als bei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hatte mit Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet, weil der Verdacht bestanden hatte, dass dieser anlässlich seiner Einreise am 22. August 1990 über das Zollamt Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 100 Stück Schmucksteine (Opale), teils bearbeitet und teils unbearbeitet vorsätzlich unter Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt (Hinweis E 16.11.1989, 89/16/0081). Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr lesen...
