Norm: BAO §11BAO §224FinStrG §26 Abs2FinStrG §33StPO §494
Rechtssatz: Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht nach der Feststellung eines wirklichen Einnahmenausfalls (Konkursakt) über die Erteilung einer Weisung (§ 26 Abs 2 FinStrG) auf Entrichtung) der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1940 geborene technische Angestellte Erwin A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der B Spezialunternehmen für Rohrnetzüberwachung GesmbH in Linz von April bis Juni 1980, August bis Oktober 1980 und Februar 1981 bis April 1982 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entspreche... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: 1.) § 33 FinStrG ist ein kumulativer Mischtatbestand. 2.) Eine Kausalität der Tathandlung ist nur für den Tatbestand des Abs 4, nicht aber für die Tatbestände der Absätze 1 und 2 erforderlich (verbis "unter", "dadurch"). Entscheidungstexte 13 Os 92/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 13 Os 92/83 Veröff: EvBl 1984/107 S 404 = RZ 1984/36 S 101 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Die tatbestandliche Abgabenverkürzung ist bereits mit der bescheidmäßig zu niedrig festgesetzten Abgabe bewirkt. (§ 33 Abs 1 lit a FinStrG). Entscheidungstexte 13 Os 110/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 13 Os 110/83 Veröff: SSt 54/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Die Verkürzung einer Abgabe (hier: Einkommensteuer) kann nicht mit der Mehrleistung einer anderen Abgabe oder gar einem Sozialversicherungsbeitrag kompensiert werden. Entscheidungstexte 13 Os 110/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 13 Os 110/83 Veröff: ÖJZ-LSK 1983/196 = SSt 54/65 11 Os 132/86 Ent... mehr lesen...
Gründe: Der iranische Staatsangehörige Mohammed A und der pakistanische Staatsbürger Khan B wurden (zu I) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (und zwar B als Anstifter nach § 12 StGB) und (zu II) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (B wieder als Anstifter nach § 11 FinStrG) schuldig erkannt. Darnach haben sie: (zu I) Mohammed A am 24.Februar 1982 520 Gramm Heroin aus Jugoslawien aus- und nach Österreich eingeführt, Khan B den ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Die Strafrahmenobergrenze der angedrohten Geldstrafe ist durch den strafbestimmenden Wertbetrag rein objektiv determiniert. Entscheidungstexte 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os 76/82 10 Os 19/83 Entscheidungstext OGH 29.03.1983 10 Os 19/83 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §49
Rechtssatz: Die verschuldete Überschreitung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung hat fakultiv die Berechnung eines Verspätungszuschlags gemäß § 135 BAO (nicht eines Säumniszuschlags nach §§ 217 ff BAO) zur Folge. Darüber hinaus ist die verspätete Erfüllung einer Abgabenschuldigkeit nur bei den vom Abgabenpflichtigen selbst zu berechnenden Abgaben, bei den Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und bei den Vorau... mehr lesen...
Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender Steuererklärungen vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben infolge Unter... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33StPO §5 Abs2 A
Rechtssatz: Durch einen rechtskräftigen Bescheid über die endgültige Abgabenfestsetzung wird neben dem Grund und der Höhe der Abgabenschuld zwangsläufig auch die ihr zugrunde liegende gewerbliche Tätigkeit dargetan (so schon 10 Os 99/81), die Frage nach deren Ausübung kann demnach auch von der subjektiven Tatseite her nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Erfordert kein Handeln zu eigenem Vorteil. Entscheidungstexte 11 Os 173/81 Entscheidungstext OGH 11.01.1982 11 Os 173/81 Veröff: EvBl 1982/73 S 239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0086561 Dokumentnummer JJR_19820111_OGH0002_0110OS00173_8100000... mehr lesen...
Norm: FinStrG §21 Abs1FinStrG §33StGB §28 D
Rechtssatz: Es liegt Realkonkurrenz vor, wenn die Hinterziehung verschiedener aus selbständiger gewerblicher Tätigkeit resultierender Abgaben in zeitlich auseinanderfallenden unterschiedlichen Begehungsweisen bewirkt wird (hier: Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Unterlassen der Einbringung von Gewerbesteuererklärungen und Hinterziehung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer durch Einbringung unricht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpoldskirchen vorsätzlich fortgesetzt unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungsund Wahrheitspflichten, nämlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und durch Unterlasse... mehr lesen...
Norm: BAO §135BAO §217 ffFinStrG §33 ff
Rechtssatz: Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge sind keine Abgaben. Entscheidungstexte 13 Os 177/80 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 13 Os 177/80 13 Os 148/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 13 Os 148/82 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35 Abs2
Rechtssatz: Das in jedem Fall einer Abgabenverkürzung gegebene Vorteilsmoment ist (seit der FinStrGNov 1975) nicht (mehr) Tatbestandsvoraussetzung. Entscheidungstexte 9 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 143/76 Veröff: SSt 48/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33
Rechtssatz: Keine gesonderte Prüfung der Schuldform bei jedem einzelnen Geschäftsfall, wenn die Schuldform für das gesamte inkriminierte Tatverhalten feststeht. Entscheidungstexte 10 Os 102/77 Entscheidungstext OGH 03.08.1977 10 Os 102/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:... mehr lesen...
Norm: BAO §23FinStrG §33
Rechtssatz: Für die Besteuerung ist im allgemeinen das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen maßgebend, auch wenn der Vertragserfüllung ein gesetzliches Verbot entgegensteht. Entscheidungstexte 13 Os 28/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1977 13 Os 28/76 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 48/36 European Case Law... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33StGB §2 B2
Rechtssatz: Abgabenhinterziehung kann durch Unterlassung von jedem, dem eine Garantiepflicht zur Abwendung des deliktischen Erfolges (hier: § 81 BAO) obliegt, begangen werden. Entscheidungstexte 11 Os 53/75 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 11 Os 53/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Der tatbildmäßige Erfolg der Abgabenverkürzung durch Nichtfestsetzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben tritt bei den periodisch veranlagten Abgaben erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Veranlagung bei pflichtgemäßer Abgabe der Steuererklärungen für das betreffende Kalenderjahr normalerweise erfolgt wäre. Entscheidungstexte 9 Os 174/73 Ents... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Werden die Finanzdelikte nach den §§ 33 und 34 FinStrG durch Unterlassung begangen, so handelt es sich um Dauerdelikte. Der zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG erforderliche böse Vorsatz kann demnach auch erst während des umschriebenen Verhaltens hinzutreten und es dadurch zu einem deliktischen gestalten. Entscheidungstexte 9 Os 174/73 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Wer eine Abgabenverkürzung schuldhaft dadurch bewirkt, daß infolge Unterlassung vorgeschriebener Anzeigen und Abgabenerklärungen entgegen bestehenden abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten bescheidmäßig festzusetzende Abgaben überhaupt nicht festgesetzt werden, begeht ein (unechtes) Unterlassungsdelikt. Ein tatbildmäßiges Verhalten des Täters kommt i... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Abgrenzung des Exportbetrugs von Finanzdelikten (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 9 Os 56/69 Schlagworte Früher § 396 AbgO European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0086057 Dokumentnummer JJR_197111... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Angestellte Leopold B***** des Verbrechens des Betruges nach §§ 197, 200, 201 lit a und d, 203 StG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1952 bis 1956 in Wien, Linz und Salzburg in jeweils ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 ff
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob durch das Verhalten des Täters eine Hinterziehung von Eingangsabgaben oder Ausgangsabgaben bewirkt wurde, ist nicht von der (hypothetischen) Annahme, daß im Falle ordnungsgemäßen Vorgehens keine Abgabenverkürzung eingetreten wäre, sondern von der tatsächlichen Handlungsweise des Täters auszugehen. Im konkreten Fall war die Einlagerung von ausländischen Blechen außerhalb des Zoll... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Für die Tatbestandmäßigkeit im Sinne des § 33 FinStrG spielt die Höhe des Verkehrswertes der Liegenschaften, von den Ausnahmefällen des § 10 Abs 2 GrEStG abgesehen, keine Rolle. Denn nach dem Abs 1 des § 10 GrEStG ist die Grunderwerbssteuer nicht vom objektiven Wert der Liegenschaft, sondern grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung, die gemäß dem § 11 Abs 1 Z 1 des zit Gesetzes bei einem Kauf der Kaufpreis einschli... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG und der vorsätzlich Abgabenhinterziehung nach § 33 leg cit gehören auch dann, wenn die Tat durch bloße Unterlassung begangen wurde, zu den Erfolgsdelikten. Entscheidungstexte 9 Os 24/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 9 Os 24/69 Veröff: RZ 1970,201 = SS... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Diese Tatbestände unterscheiden sich nur auf der inneren Tatseite. Entscheidungstexte 12 Os 218/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1967 12 Os 218/66 Veröff: EvBl 1968/188 S 301 = SSt 38/40 13 Os 19/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 13 Os 19/75 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35 Abs4
Rechtssatz: Der strafbestimmende Wertbetrag richtet sich bei dem Finanzvergehen nach den §§ 33 und 34 FinStrG nach dem Ausmaße der Steuerverkürzung, die im Falle nicht bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, wie bei Verbrauchssteuern, bereits durch die gänzliche oder teilweise Nichtabführung der Abgabe im Sinne dieser Gesetzesstellen verwirklicht ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 33 FinStrG erschöpft sich nicht in der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht oder Wahrheitspflicht - diese Verletzung wäre eine Finanzordnungswidrigkeit. Es muß vielmehr ein Vorsatz, Abgaben zu verkürzen, hinzutreten. Ebenso verlangt § 34 FinStrG Fahrlässigkeit in bezug auf die Abgabenverkürzung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
