RS OGH 1974/6/6 9Os174/73

Wer eine Abgabenverkürzung schuldhaft dadurch bewirkt, daß infolge Unterlassung vorgeschriebener Anzeigen und Abgabenerklärungen entgegen bestehenden abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten bescheidmäßig festzusetzende Abgaben überhaupt nicht festgesetzt werden, begeht ein (unechtes) Unterlassungsdelikt. Ein tatbildmäßiges Verhalten des Täters kommt in einem solchen Fall, beginnend mit dem Zeitpunkt, bis zu welchem er seine abgabenrechtlichen (Handlungspflichten) Pflichten nach den Abgabenvorschriften hätte erfüllen müssen, so lange in Betracht, als die Abwendung des tatbildmäßigen (Verkürzungserfolges) Erfolges durch pflichtgemäßes Handeln noch möglich ist.