Gründe: Der am 18.März 1940 geborene angebliche Student und Aushilfskellner Albrik A und der am 23.September 1948 geborene Portier Grisch C wurden des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 7.Juni 1984 in Spielfeld im bewußten und gewollten Zusammenwirken getrachtet, 17 Seidenghoum-Teppiche iranischer Herkunft im Gesamtausmaß von 41,69 m 2 und im Gesamtwert von 1,104.800 S dem Zollverfahren zu entziehen. Die Ange... mehr lesen...
Norm: FinStrG §16FinStrG §19StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Kassierung des Strafausspruchs und Zurückverweisung, wenn infolge seiner Formulierung unklar bleibt, ob die Geldstrafe nach §§ 37 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG oder als Wertersatz nach § 19 Abs 1 FinStrG ausgesprochen wurde und jedwede Feststellung der Höhe des Verkürzungsbetrags sowie des gemeinen Werts der dem Verfall unterliegenden Gegenstände fehlt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Günter A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs.1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs.1 Z.2 SuchtgiftG. und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a FinStrG. schuldig erkannt und nach § 12 Abs.1 SuchtgiftG. unter Anwendung des § 28 Abs.1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 'Gemäß § 38 Abs.1 lit.a FinStrG.' wurde ferner 'auf die Strafe des Wertersatzes in der Höhe von S 30.000,-- erkannt' und für den Fall der Uneinb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. November 1960 geborene Stefan A 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (wegen Inverkehrsetzens von ca. 250 Gramm Cannabisharz, 20 Gramm Haschischöl, 3 Stück LSDTrips und ca. 200 Gramm Cannabiskraut; Punkt I des Urteilssatzes) sowie 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. (wegen Erwerbes und Besitzes von rund 150 Gramm Cannabisharz, 17 Stück LSD-Trips und rund 60 Gramm Cannabiskraut; P... mehr lesen...
Gründe: I. Inhaltlich des im zweiten Rechtsgang erflossenen und erneut angefochtenen Urteils liegen unter Bedachtnahme auf die seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche Wilhelm A und Theodor B das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130, zweiter Fall, StGB und die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Karl A, der 24- jährige Helmut B und der 25-jährige Roger C des Verbrechens nach § 12 (Abs. 1) SuchtgiftG., Karl A und Roger C auch als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB und Roger C überdies zum Teil in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. sowohl zu Freiheits- als auch zu Geldstrafen verurteilt. Den genannten Angeklagten liegt zur Last A/ vorsät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 17.Oktober 1979, GZ. 23 Vr 2323/78-74, wurde u. a. der am 8.Mai 1957 geborene Karl (Georg) A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SGG. (a.F.) und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 SGG. (a.F.) schuldig erkannt und hiefür gemäß §§ 28 StGB., 6 Abs 1 SGG. (a.F.) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, ferner gemäß § 6 Abs 2 SGG. (a.F.) zu einer Geldstrafe von 140.000 S, für den Fall der Uneinbri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1971 bis 1977 die österreichischen Staatsbürgerinnen Reinharda B, Ursula C, Ilse D, Elfriede E und Paula F zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Kosmetikartikel im Gesamtzollwert von 1,7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §289
Rechtssatz: Von der Aufhebung des Ausspruches über das Vorliegen bloß einer Qualifikation bei Aufrechterhaltung des Schuldspruchs im Grundtatbestand bleiben Wertersatz-Strafen unberührt (so schon 9 Os 123/78). Entscheidungstexte 10 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 10 Os 112/80 European Case Law... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19FinStrG §26 Abs1SGG §12 Abs4 F
Rechtssatz: Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen zu Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 12 Abs 4 SGG und einer Wertersatz-Strafe nach § 19 FinStrG ist eine bedingte Nachsicht gemäß § 26 Abs 1 zweiter Satz FinStrG unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 151/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 10 Os 151/80 Verstärkter Senat; Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit) zu Geldstrafen verurteilt; gemäß § 43 Abs 1 StGB wurden die über Sonja A verhängten (beiden) Strafen bedingt n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG., der am 23.Februar 1946 geborene Zollwache-Revisor Theodor C des gleichen Verbrechens sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. und ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Nach der FinStrGNov 1975 hat die Strafe des Wertersatzes nach § 19 FinStrG eindeutigen Strafcharakter. Bei Verhängung dieser (Nebenstrafe) Strafe ist nunmehr einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung auszugehen (§§ 21, 23 Abs 1 Z 3 FinStrG). Da somit der Wertersatz in Beziehung auf einen von mehreren Tätern keine absolute Größe ist, kann die verhängte Strafe mit Nichti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19
Rechtssatz: Auch keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die den Verfall substituierende Wertersatzstrafe. Entscheidungstexte 12 Os 83/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 83/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086111 Dokumentnummer JJR_19781214_O... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Wertersatz ist auch bei mehreren Fakten bloß in einer Gesamtsumme in den Urteilsspruch aufzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 10 Os 91/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086115 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §19StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Wurde ein Zollvergehen nur hinsichtlich des Verpackungsmaterials begangen, so kann der Verfallsausspruch nur die Umschließungen, nicht aber die in ihnen versendeten und verzollten Waren umfassen, weshalb auch das Wertersatzstraferkenntnis nur vom Wert der Umschließungen ausgehen kann. Aus den Angaben der Berechnungsart des Wertersatzes allein (hier: Importpreis zuzüglich Han... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19FinStrG §35
Rechtssatz: Wurde eine Gesamtlieferung zu einer einheitlichen Verzollung gestellt, dann betrifft die Verkürzung auch die gesamte Lieferung und nicht bloß etwa einzelne Stücke. Vom Wertersatz sind daher einzelne Teile der Ware nicht anzunehmen. Entscheidungstexte 12 Os 189/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 12 Os 189/76 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Zuordnung einzelner beschlagnahmter Sachen zum urteilsgegenständlichen Schmuggelgut steht der Unvollziehbarkeit des Verfalls gleich. Entscheidungstexte 9 Os 137/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 9 Os 137/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086106 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §294 Abs2StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Da der Wertersatz gemäß § 19 FinStrG nF eine Strafe ist, wird er vom allgemein gehaltenen Antrag auf Strafermässigung ergriffen. Entscheidungstexte 9 Os 137/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 9 Os 137/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086109... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19
Rechtssatz: Für Gegenstände, die bereits im Inland oder im Ausland für verfallen erklärt (eingezogen) wurden, kann nicht zusätzlich Wertersatz auferlegt werden. Entscheidungstexte 10 Os 178/75 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 10 Os 178/75 11 Os 64/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 11 Os 64/78 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19
Rechtssatz: Die Sanktionen nach §§ 17 und 19 FinStrG zielen in erster Linie darauf, dem Täter jeden Vorteil, den er aus seiner Tat noch haben könnte, zu entziehen. Entscheidungstexte 10 Os 178/75 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 10 Os 178/75 12 Os 43/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 12 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19FinStrG §227
Rechtssatz: Die Wertersatzpflicht gemäß § 19 FinStrG erfährt durch die dem Verurteilten außerdem obliegende Verpflichtung zum Ersatz bestimmter, der Finanzstrafbehörde als Privatbeteiligter (oder Sub-Anklägerin) erwachsener Auslagen (§§ 389, 381 StPO in Verbindung mit § 227 Abs 1 bis 3 FinStrG) weder dem Grunde noch der Höhe nach eine Änderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19FinStrG §35 Abs4
Rechtssatz: Der Verfall und der bei Unvollziehbarkeit des Verfalles an seine Stelle tretende Wertersatz (§§ 17, 19 FinStrG) ist nicht auf das vollendete Delikt beschränkt, sondern kann auch bei bloß versuchtem Delikt (hier: versuchter Schmuggel) ausgesprochen werden (uzw auch dann, wenn die Gegenstände, mit denen der Schmuggel versucht wurde, nicht ins Inland gelangt sind - § 5 Abs 2 FinStrG). ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn dem Gericht vorgeworfen wird, es habe durch Zugrundelegung eines unrichtigen strafbestimmenden Wertbetrages die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes oder bei der Festsetzung des Wertersatzes seine Strafbefugnis überschritten. Entscheidungstexte 13 Os 71/74 Entscheidungstext OGH 16.01... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19FinStrG §23 Abs5StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Wird in einem Urteil auf bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Geldstrafe und Wertersatz erkannt, so ist die Vorhaft sowohl auf die Freiheitsstrafe als auch auf Geldstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe anzurechnen und erst anläßlich des Vollzuges der betreffenden Strafen die Anrechnung in concreto durchzuführen. ... mehr lesen...
