Norm: DSt §27DSt §58
Rechtssatz: Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel off... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §25 Abs1DSt 1990 §27
Rechtssatz: Die Auswahl des Untersuchungskommissärs obliegt dem Präsidenten des Disziplinarrates alleine und nicht etwa dem gesamten Disziplinarrat. Selbst wenn sich daher der Präsident eines Disziplinarrates bei der Auswahl eines Untersuchungskommissärs nicht von sachlichen Gründen leiten ließe oder ein Mitgleid des Disziplinarrates zum Untersuchungskommissär bestellen würde, das als befangen anzusehen ist, ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 EDSt 1990 §11DSt 1990 §14DSt 1990 §27RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Eine bis zu zwei Jahre dauernde Säumnis des bestellten Untersuchungskommissärs in mehreren Disziplinarfällen ist als gröbliche Verletzung seiner Pflichten nach §§ 11 und 14 DSt 1990 sowie § 23 RL-BA 1977 anzusehen. Auch ist zu berücksichtigen, daß Mitglieder des Disziplinarrates wegen des mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen Zeitaufwandes von der Erbringu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen des § 27 DSt ergibt, ist die achttägige Frist, innerhalb welcher ein Delegierungsantrag einzubringen ist, nur auf den Einleitungsbeschluß bezogen. Jede nach Ablauf dieser achttägigen Frist eingetretene oder dem Antragsteller bekanntgewordene Tatsache kann, ohne Einhaltung einer Frist, zum Anlaß eines Delegierungsantrages genommen werden. E... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Mit bloßen Vermutungen oder allgemein gehaltenen unbescheinigten Behauptungen werden die gesetzlichen Voraussetzungen eines Delegierungsantrages gemäß § 27 DSt nicht erfüllt. Die Äußerung eines bloßen Zweifels an einer unbefangenen Beurteilung des den Disziplinarbeschuldigten betreffenden Disziplinarfalles reicht jedenfalls für die Durchsetzung einer Ablehnung nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Delegierung an den vormals (nämlich vor Inkrafttreten des Bundesgesetz vom 21.10.1987, BGBl 1987/524) zuständig gewesenen Disziplinarrat zwecks Vermeidung überflüssiger Verfahrenswiederholung. Entscheidungstexte Bkd 42/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 Bkd 42/88 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Delegierung gemäß § 27 Abs 1 DSt stellt den Ausnahmefall dar, welcher als solcher einschränkend auszulegen ist, wobei sich aus § 27 Abs 2, 4 und 5 DSt ergibt, daß in Sinne einer Verfahrenskonzentration die Entscheidung in der Sache selbst Vorrang hat. Entscheidungstexte Bkd 125/86 Entscheidungstext OGH 25.05.1987 Bkd 125/86 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Delegierung, weil Gegenstand des Disziplinarverfahrens die bestehende oder mangelnde Berechtigung von Vorwürfen des Disziplinarbeschuldigten gegen ein Schiedsgericht ist, dem der Präsident der Rechtsanwaltskammer und der Präsident des Disziplinarrats derselben Kammer als Mitglieder angehörten und die Vorwürfe diese Präsidenten direkt involvieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die gerechtfertigte Ablehnung eines einzelnen Disziplinarratsmitglieds bewirkt keinesfalls eine Befangenheit des gesamten Disziplinarrates. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Delegierung wegen Befangenheit des Disziplinarrates, solang dieser aus unbefangenen Mitgliedern gebildet werden kann (VfGH - Slg 5657). Entscheidungstexte Bkd 54/84 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die öffentliche Austragung von Differenzen zwischen dem Beschuldigten und seiner Standesbehörde stellt einen wichtigen Grund dar, die Sache zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Ansehens des gesamtösterreichischen Anwaltsstandes an den Disziplinarrat einer anderen Kammer zu verweisen (hier geschah dies in analoger Anwendung des § 288 Abs 2 Z 3 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Aus dem Umstand des Tätigwerdens oder Nichttätigwerdens in anderen Angelegenheiten läßt sich eine Voreingenommenheit des Disziplinarrats gegen den Beschuldigten nicht ableiten. Entscheidungstexte Bkd 32/83 Entscheidungstext OGH 18.07.1983 Bkd 32/83 Bkd 37/83 Entscheidungstext OGH 18.07.1983 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Aus der bloßen Nichtbeantwortung seines Rundschreibens, in welchem letztlich die Abschaffung der Disziplinarbehörde zur Forderung erhoben wird, durch die in seinem eigenen Verfahren zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Disziplinarrates kann der Beschuldigte keine Befangenheit des Disziplinarrates ableiten. Entscheidungstexte Bkd 4/83 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 27 DSt darf keine Möglichkeit dafür bieten, mißliebige Organwalter der Standesgerichtsbarkeit durch Erhebung haltloser Vorwürfe nach Belieben auszuschalten. Dies würde Mißbräuchen Tür und Tor öffnen und zur Verschleppung der Disziplinarverfahren führen (so schon Bkd 49/78). Entscheidungstexte Bkd 4/83 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Ein "Schuldner - Gläubiger" - Verhältnis des Beschuldigten zu seiner Rechtsanwaltskammer wegen Säumnis bei der Bezahlung von auferlegten Verfahrenskosten beim VfGH durch die Rechtsanwaltskammer bildet keinen Delegierungsgrund. Entscheidungstexte Bkd 88/80 Entscheidungstext OGH 02.03.1982 Bkd 88/80 Veröff: AnwBl 1982,25 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Für die Ablehnung der gewählten Präsidiumsfunktionäre (Präsident und dessen Stellvertreter) gilt § 74 Abs 2 StPO sinngemäß (= es entscheidet darüber die OBDK). Entscheidungstexte Bkd 49/78 Entscheidungstext OGH 12.03.1979 Bkd 49/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0055277... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Kein "wichtiger Grund" im Sinne des § 27 DSt, wenn der Disziplinarrat den schlechten Gesundheitszustand des Beschuldigten in Zweifel gezogen hat und eine gerichtsärztliche Untersuchung anordnete und durchführen ließ. Dieser Beschluß des Disziplinarsenates erfolgte über Antrag des Kammeranwaltes und war durch den Akteninhalt und das Vorbringen der Verteidigung gerechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die Fotokopierung der wichtigsten Teile des Disziplinaraktes, um das weitere Disziplinarverfahren nicht zu verzögern, ist kein "wichtiger Grund" im Sinne des § 27 DSt, der eine Delegierung der Disziplinarsache an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer rechtfertigen würde. Entscheidungstexte Bkd 25/77 Entscheidungstext OGH 07.11.1977 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Kammerausschuß gemäß § 56 Abs 3 DSt für den Vollzug der Disziplinarerkenntnisse Sorge zu tragen und die verhängte Geldbuße einbringlich zu machen hat, kann eine Befangenheit des Disziplinarrates - der eine vom Ausschluß der Rechtsanwaltskammer getrennte Standesbehörde ist - nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte Bkd 21/68 Ent... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Von einer Befangenheit des Disziplinarrates kann, wenn gegen ein einzelnes seiner Mitglieder aus einem Grunde, der mit dessen Tätigkeit im Disziplinarrat in keiner Verbindung steht, eine Disziplinaranzeige erstattet wird, keine Rede sein. Eine Befangenheit des Disziplinarrates wäre unter anderem wohl dann anzunehmen, wenn die disziplinär zu ahndende Tat sich gegen den Disziplinarrat selbst richtet oder wenn das Di... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Delegierungsgrund liegt vor, wenn der angezeigte Rechtsanwalt sich vor dem Disziplinarrat, dem er selbst als Mitglied angehört, verantworten sollte. Entscheidungstexte Bkd 39/66 Entscheidungstext OGH 04.07.1966 Bkd 39/66 Bkd 18/73 Entscheidungstext OGH 04.06.1973 Bkd 18/73 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz:
Gründe: der Befangenheit müssen individuell in Bezug auf jedes einzelne Senatsmitglied dargetan werden; Pauschalablehnung eines ganzen Disziplinarsenates ist unzulässig. Ebenso die Annahme einer Befangenheit des ganzen Disziplinarrates, weil die zu ahndende Tat in Angriffen gegen Richter des Oberlandesgerichtssprengels besteht, zu welchem die Rechtsanwaltskammer gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Dem Anzeiger steht kein Recht zu, den Kammeranwalt zur Stellung eines Delegierungsantrages zu verhalten. Entscheidungstexte Bkd 75/60 Entscheidungstext OGH 01.12.1960 Bkd 75/60 Veröff: AnwBl 1961,73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0055434 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die in einem Einleitungsbeschluß bekämpfte Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung bildet keinen Grund zur Stellung eines Delegierungsantrages. Entscheidungstexte Bkd 79/59 Entscheidungstext OGH 21.01.1960 Bkd 79/59 Veröff: AnwBl 1961,34 Bkd 46/68 Entscheidungstext OGH 22.03.1971 Bkd 46/68... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27DSt 1990 §25
Rechtssatz: Der Anzeiger ist zur Stellung eines Delegierungsantrages nicht legitimiert. In sachgemäßer Erfüllung einer Amtspflicht kann kein Disziplinarvergehen erblickt werden. Entscheidungstexte Bkd 10/59 Entscheidungstext OGH 25.05.1959 Bkd 10/59 Veröff: AnwBl 1960,96 Bkd 70/66 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Schuldspruch in einem anderen gegen den Beschuldigten abgeführten Disziplinarverfahren kein Grund zur Ablehnung des Disziplinarrates wegen Befangenheit. Ablehnung des ganzen Disziplinarrates unzulässig. Entscheidungstexte Bkd 5/59 Entscheidungstext OGH 09.04.1959 Bkd 5/59 Veröff: AnwBl 1959,91 Bkd 45/... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die Festsetzung der Kosten des Disziplinarverfahrens ist ein Verwaltungsakt; eine Ablehnung des eine Verwaltungstätigkeit ausübenden Präsidenten des Disziplinarrates ist nicht möglich. Entscheidungstexte Bkd 75/57 Entscheidungstext OGH 29.11.1957 Bkd 75/57 Veröff: AnwBl 1958/8/9 S 92 European Case Law... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Die bloße Annahme des Beschuldigten, daß ihm die zuständige Rechtsanwaltskammer nicht gewogen sei, stellt keinen genügenden Grund für die Annahme einer Befangenheit des zuständigen Disziplinarrates dar. Entscheidungstexte Bkd 53/56 Entscheidungstext OGH 15.03.1957 Bkd 53/56 Bkd 17/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27DSt 1872 §28DSt 1872 §35
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 35 DSt über die Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarrates nur für die mündliche Verhandlung, nicht aber auch für das sonstige Disziplinarverfahren gilt, kann für letzteres eine Ablehnung nur auf § 28 DSt gegründet werden, daß heißt, es müssen Ausschließungsgründe, oder Befangenheitsgründe, die nicht taxativ aufgezählt sind, behauptet und bescheinigt werden. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27
Rechtssatz: Keine Befangenheit des DR, wenn Ersatzmänner nicht in der Reihenfolge ihrer Wahl herangezogen werden. Entscheidungstexte Bkd 59/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1957 Bkd 59/56 Veröff: AnwBl 1958 H6,68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0055281 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27DSt 1872 §35
Rechtssatz: Zur Ablehnung des Disziplinarrates. Entscheidungstexte Bkd 37/56 Entscheidungstext OGH 10.01.1957 Bkd 37/56 Bkd 31/57 Entscheidungstext OGH 31.05.1957 Bkd 31/57 Veröff: AnwBl 1958/2 S 17 Bkd 72/58 Entscheidungstext OGH 07.11.1958... mehr lesen...
