RS OGH 1990/10/15 Bkd76/90

Wie sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen des § 27 DSt ergibt, ist die achttägige Frist, innerhalb welcher ein Delegierungsantrag einzubringen ist, nur auf den Einleitungsbeschluß bezogen. Jede nach Ablauf dieser achttägigen Frist eingetretene oder dem Antragsteller bekanntgewordene Tatsache kann, ohne Einhaltung einer Frist, zum Anlaß eines Delegierungsantrages genommen werden.