Norm: ArbVG §33 Abs2 Z2B-VG Art89
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Worte "und Gemeinden" im § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG. Entscheidungstexte 9 ObA 317/92 Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 317/92 Veröff: SZ 66/35 = JBl 1994,57 = DRdA 1994,33 (Schnorr) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht trifft nicht schon dann, wenn eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den VfGH. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher vorliegender relevanter
Gründe: selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 21/9... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aB-VG Art89
Rechtssatz: Unterläßt ein Gericht 2.Instanz infolge unrichtiger Lösung der verfassungsrechtlichen Vorfrage eine Antragstellung auf Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes beim VfGH, können daraus bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89FinStrG §33FinStrG §55
Rechtssatz: Der OGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung der §§ 33 und 55 FinStrG, mit denen eine Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftigen Abgabenbescheide gar nicht normiert wird. Entscheidungstexte 14 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 23.07.1991 14 Os 59/91 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89ASVG §261
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 261 ASVG idF 40.ASVGNov und 44. ASVGNov. Entscheidungstexte 10 ObS 191/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 191/90 Veröff: SSV - NF 4/153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053702 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89OGHG §15OGHG §23
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 15 Abs 1 und 2 sowie § 23 Abs 3 OGHG. Entscheidungstexte 6 N 503/90 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 N 503/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053746 Dokumentnummer JJR_1990... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung muss aber der OGH selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes haben; der Umstand allein, dass eine Partei solche Bedenken vorbringt (oder dass im Schrifttum Bedenken geäußert worden sind), berechtigt (oder verpflichtet) den OGH hingegen noch nicht zu einer Antragstellung beim VfGH. Der OGH hat also - ebenso wie andere zur Antragstellung befugte Gerichte - ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89ASVG §479 Abs2
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 479 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 68/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 68/89 Veröff: SSV - NF 3/53 10 ObS 215/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS 215/93 10 ObS 176/10w Ents... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89B-VG Art133JN §1 CXVIDSt 1872 §59
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist kein Gericht, sondern eine unter Art 133 Z 4 B-VG fallende Verwaltungsbehörde. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Selbstverwaltung im Bereich der Rechtsanwaltskammern. VfGH vom 14.12.1957, B 127/57; Veröff: JBl 1958,333 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89B-VG Art139OrthG §12 Abs2
Rechtssatz: § 12 Abs 2 OrthG scheint in die den organisatorischen Eigenheiten der griechisch - orientalischen Kirche hinreichend sachlich begründet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung vermag der OGH nicht zu teilen. Er sieht sich daher nicht bestimmt, die Anregung zu einer Anfechtung des § 12 Abs 2 OrthG als verfassungswidrig aufzugreifen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89StPO §281 Abs1 Z4 b
Rechtssatz: Eine "Aussetzung" des vor einem Strafgericht erster Instanz anhängigen Verfahrens zwecks Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof ist nicht vorgesehen, weshalb die Abweisung eines solchen Antrags keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründen kann. Entscheidungstexte 11 Os 99/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art89B-VG Art140
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, daß ein Gesetz ohnehin "verfassungskonform" ausgelegt wird, reicht - wenn auch eine solche Auslegung im Zweifel geboten erscheint - solange nicht aus, Bedenken gegen dessen Verfassungsmäßigkeit zu beseitigen, als auch die "verfassungswidrige" Auslegung bei der Anwendung des Gesetzes in Frage kommt. (Anrufung des VfGH) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 BB-VG Art89
Rechtssatz: Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ein Entschädigungsanspruch der aus einem anderen Gesetz durch Auslegung abgeleitet werden soll, oder die Frage zu prüfen ist, ob die Enteignung oder die Eigentumsbeschränkung ohne Verletzung verfassungsrechtlich gewährter Grundrechte überhaupt in einem einfachen Gesetz vorgesehen werden durfte. Die Prüfung dieser letztangeführten und für die Verfassungsmäßigkeit des... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 BB-VG Art89B-VG Art140
Rechtssatz: Es ist nicht nur ein Gebot der Rechtssicherheit, sondern auch ein Erfordernis des Verständnisses der Rechtsordnung als umfassende Einheit, daß bei Legalenteignungen Bedenken, ob bei der Erlassung des betreffenden Gesetzes Verfassungsmäßige Grundrechte verletzt wurden, nicht von den ordentlichen Gerichten als Vorfrage bei der Entscheidung über ein Entschädigungsbegehren, sondern durch den VfGH g... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Ein Antrag einer Partei auf Befassung des VfGH ist zurückzuweisen, da den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt (hier: Verfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG - Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 44 Abs 2 und 3 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 61/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 61/84 Veröff: ImmZ 1985,... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Formelle Zurückweisung des vom Angeklagten in der NB gestellten Antrags auf Unterbrechung des Rechtsmittelsverfahrens und Antragstellung beim VfGH (bei deren Erledigung in nicht öffentlichen Sitzung) mangels Antragslegitimation. Entscheidungstexte 10 Os 14/83 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 10 Os 14/83 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GB-VG Art18B-VG Art89B-VG Art137B-VG Art139ZPO §190 Abs1 B
Rechtssatz: Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer
Norm: Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese
Norm: gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 6/82 E... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Der Einwand, durch die Entscheidung über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, sei ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden, kann niemals auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten Tatbestandsnormen gestützt werden, dadurch gelangt jedenfal... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Der Angeklagte ist nicht befugt zu begehren, dass der OGH beim VfGH den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein derartiger in der NB des Angeklagten enthaltener Antrag ist durch Beschluss zurückzuweisen. Entscheidungstexte 10 Os 5/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89VBG §36
Rechtssatz: Keine präjudizielle Anwendung eines Rundschreibens des BMUK, das Anweisungen enthält, wie bei Abschluß bestimmter Sonderverträge nach § VBG vorzugehen sei (Verwaltungsverordnung) wenn vom Gericht nur der von den Parteien abgeschlossene Dienstvertrag (ohne Rücksicht auf den Inhalt des Rundschreibens) zu überprüfen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 111/78 E... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89B-VG Art139oö ROG allg
Rechtssatz: Zur Frage deer Gesetzwidrigkeit eines Raumordnungsplanes und seines Inhalts. Entscheidungstexte 7 Ob 649/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 649/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0053733 Dokumentnummer JJR_19781214_OGH000... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 CcAHG §11B-VG Art18 Abs2B-VG Art89
Rechtssatz: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 1 Ob 34/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89StVO §43 Abs1 litb Z2StVO §44 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung eines bestimmten Verhaltens an die Straßenbenützer wie bei der, den Benützern einer anderen Straße Vorrang zu geben, handelt es sich um eine Verordnung, die durch Anbringen des entsprechenden Straßenverkehrszeichens kundgemacht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.197... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89V BGBl 1973/469 Spalttarif allgVersAG §5
Rechtssatz: Keine Überprüfung der Bestimmung eines Vertrages, dem die Tarifordnung zugrunde liegt, durch den VfGH sondern lediglich Auslegung durch die ordentliche Gerichte. Entscheidungstexte 7 Ob 26/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 26/77 Veröff: ZVR 1978/158 S 205 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89B-VG Art139
Rechtssatz: Antrag des OGH an den VfGH, den § 1 Abs 3 VO 01.06.1897, RGBl 129 als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 2 Ob 306/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 306/74 7 Ob 36/75 Entscheidungstext OGH 22.05.1975 7 Ob 36/75 6 Ob 34... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Wenn ein Gericht Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung hegt, so ist es zur Stellung eines Aufhebungsantrages beim VfGH verpflichtet. VfGH vom 29.06.1966, V 43/65, V 5 b/66; Veröff: ZVR 1967/112 S 122 Entscheidungstexte 1 Ob 70/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 70/74 1 Ob 1/89 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491HeimArbG §34B-VG Art89B-VG Art139
Rechtssatz: Antrag des OGH an den VfGH, die Gesetzmäßigkeit eines Heimarbeitstarifs zu überprüfen, der eine Verfallsklausel enthält. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 93/73 GlRS VfGH vom 08.10.1974, V 2/74 Beisatz: Aufhebung der Verfallsklausel als gesetzwidrig. (T1) ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art89B-VG §139Gerichtsverfassungsnov §4 Abs2RDG §36
Rechtssatz: Die vom Personalsenat des GH erster Instanz beschlossene Geschäftsverteilung ist keine Verordnung im Sinne der Art 89, 139 B-VG; sie kann daher nicht beim VfGH angefochten werden. Vgl auch; VfGH vom 09.12.1969, V 15/69 Entscheidungstexte Okt 45/73 Entscheidungstext OGH 30.11.1973 Okt 45/73 Verö... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89B-VG Art139
Rechtssatz: Ein Gericht kann die Aufhebung einer Verordnung beim VerfGH nur dann beantragen, wenn es die Verordnung unmittelbar anzuwenden hat oder wenn die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit eine Vorfrage für seine Entscheidung bildet. Näheres zum Begriff der Anwendung einer Verordnung durch ein Gericht. VerfGH vom 27.06.1957, V 2/57, V 3/57; Veröff: JBl 1958,67 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89ZPO §268 IIBZPO §530 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des § 268 ZPO besteht fort, solange das Strafurteil nicht durch ein anderes Strafurteil aufgehoben ist, was den Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 5 ZPO darstellen kann. Bis dahin kann vom Zivilgericht auch die Aufhebung einer
Norm: , die Grundlage der strafgerichtlichen Verurteilung war, durch den VfGH nach Art 89 B - VG nicht berücksichtigt werden. ... mehr lesen...
