RS OGH 1978/12/19 4Ob111/78

Keine präjudizielle Anwendung eines Rundschreibens des BMUK, das Anweisungen enthält, wie bei Abschluß bestimmter Sonderverträge nach § VBG vorzugehen sei (Verwaltungsverordnung) wenn vom Gericht nur der von den Parteien abgeschlossene Dienstvertrag (ohne Rücksicht auf den Inhalt des Rundschreibens) zu überprüfen ist.