Norm: B-VG Art18B-VG Art89
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Antragstellung an den VfGH, eine interne Dienstanweisung eines Sozialversicherungsträgers auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Rechtsverordnung - Verwaltungsverordnung. Entscheidungstexte 1 Ob 116/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 1 Ob 116/59 Schlagworte SW: Arbeitsanw... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Die vom VerfGH ausgesprochene Befristung der Aufhebung eines Gesetzes hat nicht die Wirkung, daß das Gesetz für die Zeit vor dem Aufhebungserkenntnis als nicht mehr wirksam anzusehen wäre (ZStG) Entscheidungstexte 1 Ob 317/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 1 Ob 317/56 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1096 CABGB §1104B-VG Art48B-VG Art50B-VG Art89
Rechtssatz: Die vertragliche Pflicht des Fischereipächters, den Fischbesatz durch jährliches Aussetzen von Setzlingen zu erhalten, ist kein Teil des Pachtschillings, sondern Erhaltungspflicht des Bestandobjektes ( Fischereirechtes ); der Pächter kann sich daher nicht auf widerrechtliches Ausfischen durch eine Besatzungsmacht oder auf einen "zur Gutmachung" von derlei Schäden de... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89ZStG §1 A
Rechtssatz: Die sogenannte Rückwirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VerfGH in den Fällen von Gesetzes - und Verordnungsprüfungen auf jene Rechtssache, die Anlaß zur amtswegigen Überprüfung gegeben hat, ist nichts weiter als eine Fiktion. Der sachliche Geltungsbereich der aufgehobenen
Norm: wird nicht geändert. Sie tritt zur Gänze mit der Kundmachung oder mit dem späteren Aufhebungstermin außer Kraft. Es unterliegen... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Das Recht jedes Gerichtes bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung den VerfGH anzurufen, darf nicht durch ein instanzmäßig übergeordnetes Gericht beseitigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 79/52 Entscheidungstext OGH 03.07.1952 4 Ob 79/52 4 Ob 96/52 Entscheidungstext OGH 03.07.1952 4 Ob 96/52 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89V über die Rangstellung der Beitragsrückstände zur Sozialversicherung im Konkursverfahren 07.05.1942 DRGBl I.330 allg
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der V über die Rangstellung der Beitragsrückstände zur Sozialversicherung im Konkursverfahren vom 07.05.1942, DRGBl I S 330 bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 3 Ob 22/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung der öo Landeshauptmannschaft vom 28.06.1946 und vom 08.08.1946, betreffend ehemalige Wehrmacht - und herrenlose Pferde, Beuteleihpferde, bestehen keine Bedenken, weil es sich nur um die Ausführung von Aufträgen der Besatzungsmacht gehandelt hat (vgl hiezu 1 Ob 341/48, 1Ob 367/49, 1 Ob 204/50). Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
