RS Vfgh 1985/6/12 V19/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.06.1985

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8000 Raumordnung

Norm

B-VG Art18 Abs2
Tir BauO §6 Abs1
Tir LandesbauO §10
Tir RaumOG §28
Tir RaumOG §31 Abs3
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 24.04.79. Nr 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes. Festsetzung der Baufluchtlinie

Beachte

Anlaßfall VfSlg. 10486/1985

Rechtssatz

Tir. RaumOG; V des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tir. vom 24. April 1979 über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes, Festsetzung der Baufluchtlinie, nicht gesetzwidrig - die in §28 Abs1 litb normierte Verpflichtung des Verordnungsgebers, bestehende Bebauungs(Verbauungs)pläne zu ändern, um Widersprüche zum Gesetz zu vermeiden, umfaßt auch Änderungen, die erforderlich sind, den Plan der gesetzlichen Regelung anzupassen

Entscheidungstexte