Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerde gegen das Verhalten eines Justizwachebeamten; mangelnde Erschöpfung des durch §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges - Zurückweisung der Beschwerde Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 554/1986 Strafvollzugs-AnpassungsG ArtIIIStVG §10StVG §158 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen (Untergebrachten), in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; bloße Mitteilung des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStVG §120, §121, §122
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerde gegen das Verhalten eines Justizwachebeamten - mangelnde Erschöpfung des durch §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges; Beschwerde gegen Art der ärztlichen Behandlung - Beschwerde nur nach §122 StVG im Wege des Aufsicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56, §58
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; über Ersuchen des Bf. erfolgte Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz zur Sach- und Rechtslage - kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 736/86 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation u ProzeßfähigkeitZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; keine Zustimmung des Sachwalters zur Beschwerdeführung seines Kuranden; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mangels Legitimation wegen Aussichtlosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRAO §1 Abs2 litdRAO §2 Abs1RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Feststellung (Bestätigung) der Anrechenbarkeit bestimmter Praxiszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters auf seine Ausbildungszeit nach §1 Abs2 litd iVm. §2 Abs1 RAO; mangelnde Ausschöpfung des nach §30 Abs4 RAO (Beschwerde an die OBDK) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
