Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auf Ersuchen der einschreitenden Gendarmeriebeamten gestatteter Eintritt in die vom Bf. gepachtete Jagdhütte; keine Durchsuchung der Räumlichkeiten nach dem zu beschlagnahmenden Jagdgewehr - lediglich Forderung der Herausgabe; Durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art11 Abs2StGG Art9StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §4VersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §19
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
