Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe sich an diesem Tag gegen 06.30 Uhr beim sog. Lager 4 befunden, welches von Gendarmeriebeamten umstellt worden sei. Als sein Ersuchen, das Lager betreten zu dürfen, von den Beamten abgelehnt worden sei, sei der Bf. außerhalb der Kette der Gendarmen stehen geblie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behau... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist seit 3. Dezember 1984 als Konzipient des Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Vbg. Rechtsanwaltskammer eingetragen. Da er bekanntgegeben hatte, daß seine Tätigkeit zunächst nur 10 Wochenstunden betrage, wurde beiden Bf. von der Vbg. Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, daß die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter noch keine Entscheidung über das Ausmaß der Anrechenbarkeit der Tätigkeit gemäß §§1 Abs2 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen das Verhalten eines Justizwachebeamten, der ihm am 27. Juni 1986 schmerzstillende Medikamente, die ihm vom Anstaltsarzt wegen andauernder Kopfschmerzen verordnet worden waren, während der Nachtzeit erst nach Ablauf von zwei Stunden, nachdem der Bf. diese angefordert hatte, mit den hämischen Worten "da... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe beantragt der - mit Beschl. des BG Innere Stadt Wien vom 9. August 1983 beschränkt entmündigte - Einschreiter, ihm zur Einbringung einer von ihm beabsichtigten Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen die "gesetzwidrige Festnahme, Anhaltung und menschenunwürdige Behandlung am 9. 6. 86" durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu bewilligen. 2. Über Aufforderung des VfGH hat der für den Bf. gerich... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen die Verweigerung der Teilnahme am Gottesdienst durch einen Justizwachebeamten der Strafvollzugsanstalt. Dies verstoße gegen ihm verfassungsmäßig zustehende Rechte. 2. §120 StVG räumt Strafgefangenen die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jed... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. richtete am 4. April 1986 eine Eingabe an das Bundesministerium für Justiz, in welcher er um Mitteilung ersuchte, ob und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Staatsanwaltschaft Wien die Übermittlung einer Kopie des Protokolls seiner Aussage als Zeuge und Privatbeteiligter im Verfahren zu 24c Vr 9587/84 zur Überprüfung des Wohnbedarfes an die Magistratsabteilung 52 beantragt habe. Am 19. Juni 1986 erhielt der Bf. ein Schreiben des Bundesministeriums f... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "Klage gegen das Bundesministerium für Justiz", weil dieses - entgegen der Anordnung des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Krems - seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, um welche er mit Eingabe vom 8. März 1986 angesucht hatte, abgelehnt habe. Dies sei verfassungswid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim VfGH eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe mit Pachtvertrag vom 17. März 1980 von der Marktgemeinde Ybbsitz deren Eigenjagdrevier W mit Jagdhütte für die Dauer von sechs Jahren, beginnend ab dem 1. April 1980, sohin bis einschließlich 31. März 1986 gepachtet. Wegen einer durch umfangreiche, von der Verpächterin vorgenommene Schlägerungen bewirkten Verminderung des Wildstandes habe sich der Wert der Jagd "a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der zu B106/86 erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, der Bf. habe am 12. Dezember 1985 abends in einem Lokal in Wien 3, Landstraßer Gürtel ... (über das er verfügungsberechtigt sei) eine Versammlung veranstaltet, die nur für geladene Gäste zugänglich gewesen sei. Diese Versammlung sei von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien mit der
Begründung: aufgelöst worden, daß sie der Behörde nicht angezeigt worden sei. Der ... mehr lesen...
