RS Vfgh 1986/12/3 B149/85

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Veröffentlicht am 03.12.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
VfGG §19 Abs3 Z2 lita

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Organe der Sicherheitsdirektion); kein (ausreichend sicherer) Nachweis für die behauptete Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Entscheidungstexte