Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVVG 1950 §4 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des §4 Abs1 VVG 1950 handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (vgl. zB VfSlg. 5183/1965, 9349/1982 sowie VwSlg. 6038A/1963) um eine prozessuale Handlung, der mang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 4.12.1984 verhängte der Disziplinarsenat der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises gemäß §49 Abs1 Z1 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969 über die Ingenieurkammern (Ingenieurkammergesetz), BGBl. Nr. 71. Dieser Entscheidung ging ein Beschluß des Disziplinarsenates vom 5.11.1984 voraus, wonach dem Antrag d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Begründung: I. Die von der ... Warenhaus AG eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen insgesamt drei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 14. Juli 1988, mit denen jeweils die Berufung der Großversandhaus ... AG, der ... Kaufhaus AG und der ... Warenhaus AG gegen die Festsetzung von Erbschaftssteueräquivalenten für bestimmte Jahre abgewiesen wurde. Die Großversandhaus ... AG und die ... Kaufhaus AG wurden mit Verschmelzungsverträgen vom 3. Februar 1988, im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Keinerlei Rechtswirkungen der an nicht mehr existente
Aktiengesellschaften gerichteten Bescheide; kein tauglicher
Beschwerdegegenstand
Rechtssatz: Die an die beschwerdeführenden Aktiengesellschaften ergangenen, als Bescheide bezeichneten Schriftstücke gingen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art83 Abs2 / KollegialbehördeB-VG Art83 Abs2 / VerfahrenB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabIngenieurkammerG §49 Abs1 Z1IngenieurkammerG §51IngenieurkammerG §51 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß §49 Abs1 Z1
IngenieurkammerG; dem Gesetz - nach Aufhebung der Worte "- oder Ruhe"
mit Erk. VfSlg. 11933/1988 - entsprechend zusammengesetzte
Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
