Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gemeinde wendet sich mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. November 1988, mit dem gemäß §35 Abs1 iVm §65 Abs1 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes - AllgGAG, BGBl. 2/1930 idgF, der Tag des Inkrafttretens des vorgelegten Entwurfes einer neuen Einlagezahl für das Grundbuch der Katastralgemeinde Fragant, womit ein bisher in keinem Grundbuch eingetragenes Grundstück ei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dem Beschwerdeführer, er ist praktischer Arzt in Wels, wurde mit Schreiben vom 4. März 1987 von der Ärztekammer für Oberösterreich mitgeteilt, daß der Vorstand der Ärztekammer für Oberösterreich in seiner Vorstandssitzung vom 23. Feber 1987 beschlossen hat, ihn auf Grund verschiedener Beschwerden in Hinkunft bis auf weiteres vom ärztlichen Bereitschaftsdienst zu befreien. 1.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 30. November 1988 begehrte die Einschreiterin I F der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen zwei (ihrem Antrag in Kopie beigelegte) Gutachten über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. 2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. P H begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 11. Februar 1988 in Wien von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien (nach seiner (nicht angefochtenen) Festnahme) mit einem Stock geschlagen (und am Körper beschädigt), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs3Allg GrundbuchsanlegungsG §35 Abs1Allg GrundbuchsanlegungsG §65 Abs1
Leitsatz: Beschluß betreffend die Einbücherung eines bisher in keinem Grundbuch
eingetragenen Grundstückes und die Einleitung des Verfahrens zur
Richtigstellung des Grundbuches; Gerichtsakt; Zurückweisung der
Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5 / PrüfungsumfangPatentG 1970 §43 Abs6PatentG 1970 §70 Abs2
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Eintragung der Übertragung von Patenten im
Patentregister; keine denkunmögliche Anwendung des §43 Abs6
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung der Beschwerdeabteilung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §84 Abs1StPO §90
Leitsatz: Hinreichende Klärung der maßgeblichen Vorfälle nicht möglich; kein
Nachweis für die vom Beschwerdeführer behaupteten Mißhandlungen -
Fehlen eines geeigneten Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bracht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen
Gutachten über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von
Kraftfahrzeugen
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Formlose Mitteilung der OÖ Ärztekammer über die Befreiung des
Beschwerdeführers vom ärztlichen Bereitschaftsdienst; kein Bescheid
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes Das angefochtene Schreiben ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungTir GVG 1983 §3 Abs2 lith
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Beschwerdeführers auf Genehmigung
von Rechtserwerben an agrargemeinschaftlichen Grundstücken;
keine Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Fällung einer
Sachentscheidung; kein Entzug des ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art22B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Überwachung des Beschwerdeführers, aktenmäßige Erfassung der
Überwachungsergebnisse durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
und Weitergabe dieser Daten an das Bundeskanzleramt im Wege der
Amtshilfe kein tauglicher Beschwerdegegenstand Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
