Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Baugesellschaft führte im Sommer 1988 im Haus Anzengrubergasse 28, Wien 5, eine Generalsanierung durch. Ihrem Vertreter wurden nach ihren Behauptungen vom Hausverwalter die Schlüssel zum Haus übergeben, worauf sie dort eine Baustelle einrichtete. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge war das Haus damals unbewohnt. b) In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gegründeten Beschwerde wird ausgeführt, daß sich O... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1987 in Ausübung seines Berufes als Journalist "mit einem Testwagen" unterwegs gewesen. Auf der Kreuzung Penzinger Straße/Nisselgasse in Wien 14. habe er einen dort dienstversehenden Polizeibeamten gefragt, wie er am schnellsten zur Hietzinger Hauptstraße komme. Der Sicherheitswachebeamte habe darauf erwidert, daß ihn das nichts angehe. Über dieses Verhalten sei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den
Beschwerdeführer nicht erwiesen - Fehlen eines geeigneten
Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Wägung der Ergebnisse des durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art9MRK Art8HausrechtsG
Leitsatz: Nachschau durch Organe des Arbeitsamtes in einem Gebäude, das zur
Gänze Baustelle war; Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Legitimation der verfügungsberechtigten Baugesellschaft
gegeben; keine Verlet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §82 Abs2VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Aus der Regelung des Art144 B-VG iVm. §82 Abs2 und 3 VfGG ergibt sich, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht existente Verwaltungsakte keinesfalls zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden können (vgl. VfGH 26.09.1988 B1442/88... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschlüssen der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 19. Dezember 1986, Z A3879/74-6 ua., wurden mehrere Anträge der Firma S Industrial Co., Ltd. in Japan, die Übertragung von Patenten (an sie) im Patentregister einzutragen, abgewiesen. 1.1.2. Begründend wurde dazu ausgeführt: " . . . Gemäß §43 Abs6 PatentG ist mit dem Eintragungsgesuch die Urkunde vorzulegen, auf Grund der die Eintragung geschehen soll. Handelt es si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. F A, geb. 1868, hat mit einem Übergabsvertrag vom 1. Feber 1947 seinem Sohn F A, geb. 1903, und dieser mit einem Übergabsvertrag vom 9. Juli 1971 seinem Sohn F A, geb. 1937, den Hof H überlassen. Im erstgenannten Vertrag wurde jedoch der vom Übergabsvertrag mitbetroffene 1/4 (walzende) Anteil der Heimkaralpe EZ 49 II KG Außervillgraten nicht verzeichnet; im zweitgenannten Vertrag wurden sowohl der vom Vertrag mitbetroffene 1/4 (walzende) Anteil der He... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A S begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch mehrere, ihm erst vor kurzem bekanntgewordene und der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnende Amtshandlungen in der Zeit zwischen 1970 und 1978 sowie im Jahr 1983, nämlich a) die staatspolizeiliche "Überwachung" seiner Person, ferner b) die aktenmäßige Erfassung dieser Überwachungsergebnisse und c) die Weitergabe solcher ... mehr lesen...
