Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
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Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
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Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
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Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / ParteirechteB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5 / EingriffAVG 1950 §8BAO §78 Abs3MOG 1985 §71 Abs5 idF BGBl 291/1985. 138/1987
Leitsatz: Keine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren
schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die
Entrichtung von Absatzförderungsbeiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. Nach §71 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 4. Oktober 1986 um ungefähr 14.00 Uhr in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Hallein von Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg (im Dienst der Strafjustiz) festgenommen, in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Salzburg überstellt, dort angehalten und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit örtliche, keineB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungB-VG Art144 Abs1 / belangte BehördeStGG Art8 / VerletzungStPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Zulässige Beschwerde gegen die im Dienste der Strafjustiz ohne
Einholung eines richterlichen Befehls vorgenommene Verhaftung und
nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers; Verletzung im Recht auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Landshut (Bundesrepublik Deutschland) ersuchte am 10. April 1989 im Wege der Interpol um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft über den in Österreich befindlichen deutschen Staatsangehörigen J C. Diesem Ersuchen lag ein Haftbefehl der Dritten Strafkammer des Landgerichtes Landshut vom 3. März 1989, AZ KLs 5 Js 8050/84, zugrunde, worin J C beschuldigt wurde, sechzehn Vergehen des Betrugs, ein Vergehen der fortgesetzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
zu wertende ... mehr lesen...
