Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsteher des Bezirksgerichtes Bad Ischl und zugleich Mitglied des Personalsenates des Kreisgerichtes Wels. Am 7. April 1987 fuhr er mit seinem Personenkraftwagen auf der Fahrt von Bad Ischl zu einer Sitzung des Personalsenates auf einen vor ihm anhaltenden Personenkraftwagen auf, wodurch sein Fahrzeug beschädigt wurde. Mit Schreiben vom 13. Juli 1987 stellte der Beschwerdeführer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz den... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §20 Abs2 GehG 1956, idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, mit Ev 01.03.90, G316/89. Entscheidungstexte B 1332/87 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.03.1990 B 1332/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 4. Mai 1988, ZI/7-St-R-8778, wurde die Beschwerdeführerin bestraft, weil sie am 22.5.1986 als Lenkerin eines PKWs im Gemeindegebiet von Laxenburg auf der Landesstraße 154 gegenüber dem Erholungszentrum die aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt dort angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 3.5.1966, mit der "auf der ehemaligen Bundesstraße 16 im Bereich des Erholungszentrums der Laxenburg Betriebsges.m.b.H. eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h j... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungÜG 1920 §3 Abs1AgrBehG §1 Abs1. AgrBehG §5AgrBehG §7 Abs1WWSGGKrnt Wald- und Weideservituten-LandesG §1, §41
Leitsatz: Keine Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Feststellung des Bestandes
von Weiderechten auf fremden Grund und Boden nach den Bestimmungen
des Krnt. Wald- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Agrarbezirksbehörde Villach wies mit Bescheid vom 10. September 1987 den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß ihnen als Miteigentümern einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft auf einem bestimmten, im Eigentum Dritter stehenden Grundstück ein Weiderecht zustehe, mit der
Begründung: als unzulässig zurück, daß das (Krnt.) Gesetz betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten, LGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Landeshauptmann von Salzburg bewilligte mit Bescheid vom 14. Juli 1978 Dr. F N - einem Arzt mit der Ordination in Kaprun - das Halten einer ärztlichen Hausapotheke. Mit Bescheid vom 5. August 1988 erteilte er Mag. J B die Genehmigung zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Kaprun. Nachdem der Inhaber der neuen öffentlichen Apotheke bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See einen diesbezüglichen Antrag gestellt hatte, nahm die Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß vom 25. Februar 1988 änderte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf das örtliche Raumordnungsprogramm ua. insofern ab, als a) im Bereich des Grundstücks Nr. 1267 der Katastralgemeinde Gänserndorf die Widmungs- und Nutzungsart "Bauland-Einkaufszentrum" (anstelle von "Grünland-Landwirtschaft") und b) für den anschließenden Bereich zwischen der Bundesstraße 8 und den Landeshauptstraßen 9 und 11 die Widmungs- und Nutzungsart "Bauland-B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes" in §21 Abs5 Z2 NÖ ROG 1976, LGBl. 8000-5, mit Ev 01.03.90, G319/89. Entscheidungstexte B419/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1990 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich des ersten Absatzes des
Spruches des angefochtenen Bescheides; Zurückweisung hinsichtlich des
zweiten und dritten Absatzes des Spruches mangels normativen Inhaltes
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides enthaltenen weit... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Begründung: Die beschwerdeführende Gesellschaft wendet sich gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamts für Körperschaften in Wien vom 18. September 1989, mit dem die Berufung gegen einen Bescheid über die Festsetzung von Nebengebühren als unbegründet abgewiesen wurde. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im Falle einer Berufungsvorentscheidung kann der Berufungswer... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gablitz, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß §56 NÖ BauO, LGBl. 8200, zum Anschluß ihres Grundstückes an den öffentlichen Kanal verpflichtet wurde. Nach Art144 Abs1 letzter Satz B-VG kann eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden, sofern ein solcher in B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung Nö BauO §56
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen im Instanzenzug ergangenen
Bescheid des Gemeinderates mangels Erhebung einer Vorstellung
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gablitz, mit dem di... mehr lesen...
