RS Vfgh 1990/2/26 B19/90

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Veröffentlicht am 26.02.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
B-VG Art144 Abs1 / Säumnis
StVG §120 ff

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen wegen verfassungswidriger Haftbedingungen und unmenschlicher Behandlung mangels Zuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über erstinstanzliche Bescheide bzw. zum Erkennen in der Sache selbst bei Säumnis der Behörde.

Entscheidungstexte