Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Klaglosstellung VfGG §86 VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos; materielle
Klaglosstellung durch Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 EGVG ArtIX Abs1 Z2 VStG §36 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung - vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung des
ungestümen Benehmens nach ArtIX Abs2 Z2; Abweisung des Antrags auf
Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Entscheidungstexte B 1544/89 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Bescheid VfGG §33 VfGG §34 ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine bloße behördliche
Mitteilung über die Vorführung des Beschwerdeführers infolge
Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides mangels tauglichen
Beschwerdegegenstandes; Unzulässigkeit eines
Wiederein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStVG §120 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen wegen
verfassungswidriger Haftbedingungen und unmenschlicher Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
