Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung BAO §276
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung;
Antragstellung auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter
Instanz möglich
Rechtssatz: Im Falle einer Berufungsvorentscheidung kann der Berufungswerber nach §276 BAO binnen e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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