Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gerichtsakten bzw. zum Einschreiten gegen behördliches Untätigbleiben Entscheidungstexte B 1506/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1990 B 1506/89 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde Bei den in Beschwerde gezogenen Schreiben der Wohnungskommission der Stadt Wien han... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen die am 24. September 1988 erfolgte Festnahme und die darauf folgende Anhaltung des Beschwerdeführers durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien; für diese Maßnahmen habe jede gesetzliche Deckung gefehlt; im übrigen sei das einschreitende Organ nicht als (Sicherheitswache-)Beamter erkennbar gewesen. Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, im verfas... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und zur hg. AZ B657/89 protokollierten Beschwerde vom 5. Juni 1989 an den Verfassungsgerichtshof wendete sich der Einschreiter Mag. F G gegen den ihm von Gendarmeriebeamten am 5. Juni 1989 mündlich eröffneten "Vorführungsbefehl" des Militärkommandos Niederösterreich vom 9. Mai 1989, Z7194-1111/91/89, und begehrte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe f... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - "Beschwerde wegen Verfassungswidriger Haftbedingungen in Form von Unmenschlicher Behandlung" und begehrt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes dahingehend, daß ihm bestimmte Hafterleichterungen gewährt würden. Begründend führt der Einschreiter aus, daß ihm, obwohl er mehrmals um Begünstigungen "bei allen behördlich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. März 1988 wurde dem Beschwerdeführer zur Beseitigung der unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die körperliche Sicherheit von Menschen und zur Vermeidung einer unmittelbar drohenden Brandgefahr aufgetragen, den Betrieb der Feuerstätte in seiner Wohnung einzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 22. März 1989 keine Folge geg... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. Oktober 1989, Zl. 14 R 192/89. Die Beschwerde wendet sich somit gegen eine gerichtliche Entscheidung. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Rech... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und als Beschwerde bezeichneten Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 1989 wendet sich der Einschreiter F H der Sache nach a) gegen die vom Bezirksgericht Pottenstein verfügte Einstellung eines auf seine Anzeige vom 20. August 1989 hin eingeleiteten Verfahrens nach §412 StPO sowie b) dagegen, daß ihm über seine Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Wien vom 10., 13. und 26. Juli 19... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er sich am 31. Dezember 1988 zwischen 1.00 und 2.00 Uhr morgens im Cafe E (... Wien) aufgehalten habe, als es zu einer Lokalkontrolle durch vier Kriminalbeamte gekommen sei, die auch ihn zur Ausweisleistung aufgefordert hätten. Nachdem er sich durch einen Fremdenpaß ausgewiesen hatte, sei er perlustriert worden und, als dabei ein Schließfachschlüssel zum Vorschein kam, auf das Bezir... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb MRK Art3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten
Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden
Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines
Sachverständigengutachtens
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreic... mehr lesen...
