Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz-Steueramt vom 11. Dezember 1986 wurde der K Ö reg. Gen.m.b.H. Getränkesteuer in Höhe von S 471.476,-- sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von S 18.859,-- nachträglich vorgeschrieben, weil anläßlich einer durchgeführten Getränkesteuerprüfung für den Abgabenzeitraum vom 1. Jänner bis 31. August 1986 der ungerechtfertigte Abzug der Verpackungskosten von der Bemessungsgrundlage, nicht nachgewiesene Getränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Im Zuge einer Dienstreise mit seinem privatem Personenkraftwagen verursachte er am 2. Dezember 1985 einen Verkehrsunfall, bei dem sein Kraftfahrzeug erheblich beschädigt wurde. Mit Dienstrechtsmandat der Salzburger Landesregierung vom 20. August 1987 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz des ihm durch diesen Verkehrsunfall entstande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Kreisarzt des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Sanitätskreis Marz-Sieggraben. Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 sprach die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers unter Berufung auf §25 Abs1 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. 14, idF der Novelle LGBl. 28/1980 sowie auf §40a des Pensionsgesetzes 1965 (in der jeweils für Landesbeamte geltende... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der in §25 Abs1 des Bgld. Gemeindesanitätsgesetzes 1971 idF der Novelle LGBl. 28/1980 enthaltenen Wendung "die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie" mit Ev 15.03.90, G10/90. Aufhebung des Bescheides wegen Rech... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §4 Abs2 der Getränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 (Sondernummer) idF der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 14. Juni 1984, mit Ev 14.03.90, V104-106/89. Kein... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §20 Abs2 GehG 1956 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, soweit diese Bestimmung zufolge §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht, mit Ev 14.03.90, G317/89. Entscheidungstexte B 1184/87 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle des Bezirkshauptmannes des Bezirkes Wolfsberg. b) Die Kärntner Landesregierung richtete an den Beschwerdeführer folgendes, mit 28. September 1989 datiertes Schreiben: "Die Auswertung sämtlicher am 14. und am 26.9.1989 gesammelter Informationen, Daten und Unterlagen ergab, daß Herr Dipl.-Ing. Dr. A T der geeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 1987 stellte die U Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG den Antrag, ihre Steuervoranmeldungen rückwirkend ab Jänner 1985 zu berichtigen, weil der anteilige Wert für Verpackungen aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sei, und begehrte die Rückerstattung der zuviel entrichteten Getränke- und Speiseeissteuer für die Jahre 1985 und 1986. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität der
angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Das Schreiben der belangten Behörde weist nicht die äußere Form eines Bescheides auf und ist nach seinem Wortlaut als - bloße - Mitteilung abgefaßt (arg. "Um Ihre Kenntnisnahme w... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt Oö Gemeinde-GetränkesteuerGNov ArtII
Rechtssatz: Mit dem zweiten Satz des ArtII der Gemeinde-GetränkesteuerG-Novelle 1988 wurde rückwirkend ein neuer Steuertatbestand geschaffen. Indem die Steuerbehörde die damit neu begründete Steuerschuld nicht nur zum Anlaß einer nachträglichen Steuervorschreibung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. C R begehrte in seiner - zu B1615/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 in 1060 Wien, und zwar im Bereich vor dem Haus Aegidigasse Nr. 13, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und (vorübergehend) in Haft gehalten, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 15. Feber 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe vom 8. Feber 1990 bekämpft der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Wählergruppe "Parteifreie-Oberndorfer-Wähler - Liste F", F F, der Sache nach den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1989, WI-5/89-3; zugleich begehrt er eine inhaltliche Entscheidung über die mit dem gerügten Beschluß als unzulässig zurückgewiesene Wahlanfechtung. 2.1. Die Eingabe war aber w... mehr lesen...
Begründung: Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe begehrt der Einschreiter die Zahlung seiner gesetzlichen Pension von August 1988 bis Jänner 1990. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Beschwerdeführer gerichtlich bestellte Sachwalter (vgl. Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 14. November 1988, Z7 SW 8/88) bekanntgegeben, die Beschwerdeführung seines Kuranden nicht zu genehmigen. Die Eingabe war daher mangels ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht
zulässig; Endgültigkeit der Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Die Eingabe war wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts als unzulässig zurückzuweisen, weil weder gegen Erkenntnisse ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt B-VG Art144 Abs1 / Verhaftung B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art8 MRK Art5 VfGG §88
Leitsatz: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf
persönliche Freiheit durch Festnehmung des Beschwerdeführers ohne
richterlichen Befehl
Rechtssatz: Zulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Legitimation infolge nicht erteilter Genehmigung der Beschwerdeführung durch den gerichtlich bestellten Sachwalter (ebenso: B v 29.11.93, B1589/93) Entscheidungstexte B 141/90 Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine in Befolgung eines
richterlichen Auftrags durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Behandlung wird zurückgew... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. R K begehrte in seiner - zu B1610/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien a) im Zug der Festnahme im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, mit Gummiknüppeln geschlagen und getreten und b) unter Androhung von Brachialgewalt einer erkennungsdienstlichen Abnahme von Fingerabdrücken unterworfen, demnach durch Akte... mehr lesen...
