RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

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Veröffentlicht am 04.03.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit

Rechtssatz

Wie immer der richterliche Haftbefehl erwirkt worden sein mag, richteten sich die diesbezüglichen Akte der eingeschrittenen Sicherheitsorgane überhaupt nicht unmittelbar an die Beschwerdeführerin, sondern an das Gericht.

Entscheidungstexte